Parteien Lobby-Affäre: Labour suspendiert Politiker

London. Wenige Wochen vor den Unterhauswahlen in Großbritannien belastet eine neue Affäre die regierende Labour-Partei. Drei frühere Minister wurden wegen des Verdachts auf Lobbyarbeit aus der Labour-Fraktion ausgeschlossen, wie die Partei am späten Montagabend mitteilte.
23.03.2010, 16:30
Lesedauer: 2 Min
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London. Wenige Wochen vor den Unterhauswahlen in Großbritannien belastet eine neue Affäre die regierende Labour-Partei. Drei frühere Minister wurden wegen des Verdachts auf Lobbyarbeit aus der Labour-Fraktion ausgeschlossen, wie die Partei am späten Montagabend mitteilte.

Sie sollen Entscheidungen der Regierung von Premier Gordon Brown beeinflusst und dafür Geld von Firmen kassiert haben. Die Opposition forderte eine schnelle und umfassende Aufklärung des Falls.

In Großbritannien wird voraussichtlich am 6. Mai ein neues Parlament gewählt. Browns Labour-Partei liegt derzeit in den Umfragen hinter den konservativen Tories zurück. Im vergangenen Jahr hatte der ein Spesen-Skandal das Parlament erschüttert. Damals kam heraus, dass Abgeordnete aller Parteien überzogene Abgaben wie zum Beispiel für die Reinigung von Swimming-Pools und andere Luxus-Ausgaben geltend gemacht hatten.

Herausgekommen war die neue Affäre durch eine verdeckte Recherche des Senders Channel 4 und der Zeitung «Sunday Times». Eine Dokumentation zeigte, wie führende Politiker der regierenden sozialdemokratischen Labour-Partei offensichtlich versprachen, gegen Geld ihren Einfluss für Unternehmen geltend zu machen.

Kurz nach der Ausstrahlung des Programms am Montagabend wurden der frühere Verkehrsminister Stephen Byers, die ehemalige Gesundheitsministerin Patricia Hewitt und Ex-Verteidigungsminister Geoff Hoon aus der Unterhausfraktion suspendiert. Sie wehrten sich mit dem Argument, nicht gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete verstoßen zu haben. Alle drei Abgeordneten hatten schon vorher angekündigt, bei der kommenden Wahl nicht mehr anzutreten.

«Die Labour-Partei erwartet die höchsten Standards von ihren Repräsentanten», sagte ein Sprecher der Partei. Premierminister und Labour-Chef Gordon Brown lehnte es allerdings ab, einen eigenen Untersuchungsausschuss der Regierung einzusetzen. Er glaube daran, dass die zuständigen Gremien den Vorwürfen ausreichend nachgehen würden, teilte ein Sprecher Browns mit.

Für die Opposition kommen die Vorwürfe im Wahlkampf gelegen: Brown-Herausforderer David Cameron von der konservativen Tory-Partei bezeichnete es am Dienstag als skandalös, dass Brown keine eigene Untersuchung des Vorfalls plane. Er kündigte an, falls seine Partei bei den Wahlen gewinnen sollte, strengere Regeln gegen Lobbyismus einzuführen.

Gleichzeitig zu den Lobby-Enthüllungen deckte der Sender BBC weiteres mögliches Fehlverhalten von Abgeordneten bei Reisen auf. Mehr als 20 Parlamentarier hätten gegen die Regeln verstoßen, indem sie Einladungen etwa auf die Malediven, nach Gibraltar oder Zypern nicht richtig deklariert hätten. Zwar sei es Abgeordneten grundsätzlich erlaubt, Einladungen von den Regierungen anderer Länder anzunehmen und Informations-Besuche abzustatten. Aber einige Parlamentarier hätten sich anschließend im Parlament für diese Länder eingesetzt oder verschwiegen, dass sie dort gewesen seien. Die Beschuldigten weisen alle Vorwürfe zurück. (dpa)

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