US-Präsidentschaft

Schicksalswochen für Joe Biden

Als Staatsmann mit Erfahrung und Empathie ist Joe Biden im Weißen Haus gestartet. Nun verliert er massiv an Ansehen. Der Präsident braucht dringend ein politisches Erfolgsprojekt, meint Karl Doemens.
24.09.2021, 18:39
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Schicksalswochen für Joe Biden
Von Karl Doemens

Auf die Flitterwochen folgt der bisweilen graue Alltag. Was im normalen Leben gilt, zeigt sich auch in der Politik. Dem potenziellen Sieger oder der Siegerin der Bundestagswahl steht diese Erfahrung noch bevor. Joe Biden hat sie bereits hinter sich: Der US-Präsident musste in den acht Monaten seit seinem Amtsantritt einen Ansehensverlust erleiden, der beunruhigend ist. Als hoffnungsvoller Staatsmann mit Erfahrung und Empathie war der 78-Jährige ins Weiße Haus gewählt worden. Inzwischen aber sind nach neuesten Umfragen gerade noch 43 Prozent der Amerikaner mit seiner Arbeit zufrieden. So bescheiden stand außer Donald Trump zu diesem Zeitpunkt kein Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg dar.  

Die Gründe für diese Ernüchterung sind vielfältig, und viele liegen außerhalb Bidens Einflussbereich: Die Delta-Variante hat die erhoffte Bezwingung der Pandemie verzögert. Hartnäckige Impfgegner und zynische republikanische Gouverneure vor allem im Süden der USA erschweren die landesweite Eindämmung des Virus zusätzlich. Ohnehin haben sich die meisten Republikaner inzwischen vollständig auf Blockade und Demontage der Demokratie verlegt. Weder eine Polizeireform, noch eine gesetzliche Garantie des Wahlrechts oder eine grundlegende Überarbeitung der Einwanderungsgesetze wird es mit ihnen geben.  

Doch wahr ist auch: Mit dem nicht abgesprochenen und chaotischen Afghanistan-Abzug, der kalten Brüskierung Frankreichs beim U-Boot-Deal und der inhumanen Abschiebepraxis an der Grenze zu Mexiko hat Biden ohne Not viele Sympathien verspielt. Schon vergleichen ihn manche Kommentatoren mit seinem Vorgänger Donald Trump. Mit solchen Parallelen sollte man aber vorsichtig sein: Sie setzen einzelne Aspekte einer nationalistischen Politik mit einer radikalen Ideologie gleich und verharmlosen damit die Gefahr einer Zersetzungspolitik, die der Ex-Präsident immer noch systematisch betreibt.  

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Gleichwohl hat Biden ein Problem, wenn inzwischen eine deutliche Mehrheit der US-Bevölkerung mit seiner Arbeit unzufrieden ist. Dringend braucht der Präsident einen politischen Erfolg. Sein billionenschweres Infrastruktur- und Sozialpaket mit Geldern für Verkehrswege, Klimaschutz und Kinderbetreuung hätte das Zeug dazu. Es wird in der Bevölkerung positiv gesehen und könnte belegen, dass die Washingtoner Politik tatsächlich das Alltagsleben auch im Mittleren Westen verbessern kann. Doch seit Wochen hängt das Projekt im Kongress fest. Schuld sind keineswegs nur die Republikaner, sondern auch rechte und linke Demokraten, die sich nicht einigen können. Es geht um Umfang, Inhalte und Verfahren der ambitionierten Gesetzgebung, aber auch um ideologische Glaubenskämpfe und vor allem – wie so oft in der US-Politik – um die ganz persönlichen Interessen einzelner Senatoren und Abgeordneten.  

Das frustriert die Öffentlichkeit, zumal die Zeit drängt: Schon im nächsten Jahr stehen die Zwischenwahlen für das Parlament an, bei denen die Demokraten ihre knappe Mehrheit verlieren könnten. Bereits während des Wahlkampfes in den Monaten zuvor geht praktisch nichts mehr. So werden der kommende Oktober und der November wohl zu Schicksalsmonaten für Joe Biden. Misslingt sein gesetzgeberischer Befreiungsschlag, steht seine restliche Amtszeit unter denkbar schlechten Vorzeichen.  

Sollte Biden scheitern, würden Trumps Verbündete endgültig wieder Oberwasser bekommen. Damit stünde nicht nur die Demokratie am Abgrund. Schon jetzt arbeiten die Republikaner in vielen Bundesstaaten an Manipulationen des Wahlrechts, die eine freie und faire Stimmabgabe einschränken könnten. Eine zweite Amtszeit des Ex-Präsidenten oder eines anderen Hardliners würde die westliche Welt in ihren Grundfesten erschüttern.  

So verständlich die aktuelle Unzufriedenheit mit Bidens bisheriger Amtszeit ist: Dieses Schreckensszenario sollten Bidens Kritiker bedenken. So können auch die Europäer trotz manchen Frusts nur hoffen, dass der aktuelle Präsident auf der anderen Seite des Atlantiks am Ende erfolgreich sein wird.

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