Institutionen Merkel lehnt Barroso-Vorstoß zu EU-Steuer ab

Berlin. Deutschland lehnt den Vorstoß von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine EU-Steuer weiterhin strikt ab. Mit der schwarz-gelben Bundesregierung werde es auch keine EU-Anleihe geben, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin.
08.09.2010, 18:20
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste

Berlin. Deutschland lehnt den Vorstoß von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine EU-Steuer weiterhin strikt ab. Mit der schwarz-gelben Bundesregierung werde es auch keine EU-Anleihe geben, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin.

Der Koalitionspartner FDP wies den Vorstoß des Kommissionspräsidenten für eine geänderte Finanzierung der Europäischen Union (EU) ebenfalls zurück.

Auf einer Klausur der CDU/CSU-Fraktionsspitze in Berlin sprach sich Merkel nach Angaben von Sitzungsteilnehmern für eine klare Befristung der Rettungsschirme aus, die in der Finanzkrise aufgespannt worden waren. Schwache Länder müssten selber wieder stark werden.

Ähnlich äußerte sich auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger auf einer Klausur in Bergisch-Gladbach: «Mit der FDP wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben. Die Europäische Union braucht nicht mehr Geld, sondern muss die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen.» Die Zukunft der Eurozone gehört zu den Themen, mit denen sich die FDP-Fraktion bis Freitag auf einer Klausur befassen will.

Barroso hatte am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg die Diskussion über die Einführung von «EU-Steuern» mit der Erklärung neu belebt. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident kündigte an, ein System vorzuschlagen, wonach die EU künftig vor allem mit «Eigenmitteln» statt der bisherigen Überweisungen aus den nationalen Haushalten finanziert wird. Mit EU-Anleihen will er Infrastrukturvorhaben finanzieren.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) bezeichnete eine EU-Steuer in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» als «abwegig». Mit Skepsis reagierte auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Die bisherige Beteiligung der EU am nationalen Umsatzsteueraufkommen habe sich als geeignete und dynamische Finanzierungsquelle erwiesen. Auch der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Karl Heinz Däke, lehnte die Pläne ab: «Die EU darf für die Bürger nicht immer teurer werden.» (dpa)

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+