Russland Minsk begleicht Schulden - Gashahn wieder offen

Moskau/Minsk. Der tagelange Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland mit Auswirkungen auch für Europa ist vorerst beendet. Nach Weißrusslands Einlenken in dem Konflikt um offene Rechnungen hat Russland seine Gaslieferungen in das finanzschwache Nachbarland wieder in voller Höhe aufgenommen.
24.06.2010, 17:13
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste

Moskau/Minsk. Der tagelange Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland mit Auswirkungen auch für Europa ist vorerst beendet. Nach Weißrusslands Einlenken in dem Konflikt um offene Rechnungen hat Russland seine Gaslieferungen in das finanzschwache Nachbarland wieder in voller Höhe aufgenommen.

Das sagte der Chef des russischen Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller, nach Angaben der Agentur Interfax am Donnerstag. Weißrussland habe seine Schulden für die russischen Gaslieferungen komplett bezahlt. Doch endgültig beigelegt ist der Streit um das Gas damit aber nach Ansicht von Beobachtern nicht.

Die EU bestätigte unterdessen, dass wieder Gas ohne Einschränkungen nach Europa fließt. Am Vortag hatte EU-Mitglied Litauen, das zu 100 Prozent vom Transit über Weißrussland abhängt, über erhebliche Lieferkürzungen geklagt.

«Das Volumen nimmt zu, ist aber noch nicht ganz auf Normalniveau», sagte eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Die EU sei bereits mündlich von der russischen und weißrussischen Regierung informiert worden, habe aber noch keine schriftliche Notiz erhalten. Oettinger hatte davor gewarnt, die Europäische Union zur Geisel in diesem Konflikt zu machen.

Für den Gaskonflikt gebe es «absolut keinen Grund», sagte der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko. Näher ging er aber nicht darauf ein. Nach Ansicht von Beobachtern will Russland mit dem Streit Weißrussland in eine von Moskau initiierte Dreier-Zollunion mit Kasachstan zwingen. Da dieser Punkt zwischen den beiden früheren Sowjetrepubliken nach wie vor ungeklärt ist, wird ein Wiederaufflammen des Konflikts erwartet.

Das weißrussische Energieministerium bestätigte, dass Gazprom wie gefordert aufgelaufene Transitgebühren in Höhe von 228 Millionen Dollar gezahlt habe. Minsk fordert insgesamt 260 Millionen Dollar (211 Millionen Euro) und hat angedroht, die Lieferungen nach Westen komplett einzustellen, sollte Russland nicht zahlen. Gazprom will aber die Differenz von 32 Millionen Dollar nur begleichen, wenn Weißrussland einen neuen Vertrag über Transitgebühren unterzeichnet.

Diese Frage müsse am Verhandlungstisch geklärt werden, sagte der russische Regierungschef Wladimir Putin bei einem Gespräch mit Miller. Russland forderte Weißrussland auf, die Lieferverpflichtungen einzuhalten.

Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow warnte Minsk vor «illegalen Schritten» in dem Gasstreit. Er wies den Nachbarn darauf hin, dass das weißrussische Pipelinenetz Russland gehöre. Lukaschenko habe daher kein Recht, die Leitungen als Druckmittel in dem Streit zu nutzen. Notfalls will Russland mehr Gas über die Transitleitungen in der Ukraine nach Westen pumpen.

Europa erhält gut 6,25 Prozent seines Gases über Weißrussland. Deutschland bezieht zwischen 2 Millionen und 2,5 Millionen Kubikmeter Gas täglich auf diesem Wege und füllt damit vor allem seine Speicher auf. Im Winter 2009 war es wegen eines «Gaskriegs» zwischen Russland und der Ukraine zu Lieferengpässen auch in der EU gekommen. Im Sommer ist der Gasverbrauch anders als in der Heizperiode deutlich niedriger. (dpa)

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+