Ukraine-Konflikt Nato will Präsenz in osteuropäischen Bündnisstaaten erhöhen

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat die Nato Überlegungen zu einer Aufstockung der Truppen in den osteuropäischen Bündnisstaaten bestätigt.
24.01.2022, 21:45
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Von Katrin Pribyl Ansgar Haase Ulf Mauder Thomas Spang

Im Ukraine-Konflikt nehmen die Spannungen zwischen Russland und dem Westen mit Nato, USA und EU weiter massiv zu. Die Nato bestätigte am Montag Überlegungen der USA zu einer Truppenaufstockung in Bündnisstaaten in Osteuropa. Zudem schicken mehrere Mitgliedstaaten Schiffe und Militärflugzeuge in Richtung Osten, wie das Bündnis in Brüssel mitteilte. Die Außenminister der 27 EU-Staaten stellten der Ukraine Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht. Russland machte den Westen für die erhöhten Spannungen in dem seit Jahren schwelenden Konflikt mit dem Nachbarland Ukraine verantwortlich.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte, dass Bündnispartner zusätzliche Kräfte in die Nato einbringen. Konkret wurden Dänemark, Spanien, Frankreich und die Niederlande genannt. So entsendet Dänemark den Angaben zufolge eine Fregatte in die Ostsee und vier F-16-Kampfflugzeuge nach Litauen. Spanien stellt Schiffe für die Nato-Seestreitkräfte bereit und erwägt die Entsendung von Kampfjets nach Bulgarien. Frankreich habe sich bereit erklärt, Truppen unter Nato-Führung nach Rumänien zu entsenden, teilte die Nato weiter mit. Die Niederlande schickten zudem ab April zwei F-35-Kampfflugzeuge nach Bulgarien und versetzten ein Schiff und landgestützte Einheiten für die Nato-Eingreiftruppe NRF in Bereitschaft.

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Die USA ändern derweil offenbar ihren Kurs in der Ukraine-Krise. Ein Treffen des US-Präsidenten Joe Biden mit seinen militärischen Beratern auf „Camp David“ brachte die Wende. Diese präsentierten Biden eine Reihe von Möglichkeiten, wie auf einen russischen Einmarsch in der Ukraine reagiert werden könnte. Erwogen wird nun die Verlegung Tausender Soldaten ins Baltikum sowie nach Polen, Rumänien und Bulgarien. Gedacht wird auch an eine Entsendung von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer. Biden hatte die Möglichkeit militärischer Reaktionen auf eine russische Aggression neben massiven Wirtschaftssanktionen bereits während seiner Pressekonferenz vergangene Woche angedeutet. „Wir werden unsere Truppen-Präsenz in Polen und Rumänien erhöhen, falls er ernst macht“, erklärte Biden mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin.

Der Kreml wies zuletzt immer wieder zurück, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Er warf dem Westen eine antirussische „Informationskampagne“ und „Hysterie“ vor. Die wachsende Gefahr eines „Überfalls“ gehe vielmehr von ukrainischer Seite auf die von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Regionen Luhansk und Donezk aus, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Die Gefahr ist da, und sie ist jetzt sehr groß. Sie ist höher als früher.“

Angesichts der angespannten Lage kündigten die USA an, ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine zu verkleinern. So teilte das US-Außenministerium mit, die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter der Botschaft in Kiew sei genehmigt worden. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Die Ukraine bezeichnete diesen Schritt als „übertriebene Vorsicht“.

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Das Auswärtige Amt finanziert Familienangehörigen von Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise. Die australische Regierung forderte alle Staatsbürger auf, die Ukraine umgehend zu verlassen. Die japanische Botschaft in Kiew riet ihren Bürgern zur Ausreise. Die Europäische Union wiederum erklärte, derzeit keinen Grund dafür zu sehen, Botschaftspersonal zur Ausreise aufzufordern.

Einigkeit herrschte am Montag unter den EU-Außenministern, als sie der Ukraine Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht stellten. Außerdem sei man entschlossen, Kiew weiter bei der Bekämpfung von Cyber- und Hybridgefahren sowie von Desinformation zu unterstützen. In der gemeinsam verabschiedeten Erklärung drohten die EU-Minister erneut mit Vergeltung, sollte der Kreml seine Truppen ins Nachbarland einmarschieren lassen. Jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine werde „massive Konsequenzen und hohe Kosten“ nach sich ziehen, heißt es in dem Papier. Der Ministerrat verurteilte die fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegenüber der Ukraine und forderte dazu auf, Deeskalation zu üben, das Völkerrecht einzuhalten und konstruktiv über die etablierten internationalen Mechanismen in den Dialog einzutreten. Vorstellungen von „Einflusssphären“ hätten im 21. Jahrhundert keinen Platz.

Mit einem eindringlichen Appell warnte der britische Premier Boris Johnson den russischen Präsidenten Putin vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. „Wir müssen es dem Kreml, Russland, sehr klarmachen, dass es ein desaströser Schritt wäre“, sagte Johnson n Milton Keynes. Auch aus russischer Perspektive wäre dies eine „schmerzhafte, gewaltsame und blutige Angelegenheit“, warnte der Premier. Er kündigte an, mit internationalen Partnern zu sprechen. London hatte zuvor Beschäftigte aus seiner Botschaft in Kiew abgezogen. Man sei außerdem dabei, wirtschaftliche Sanktionen vorzubereiten. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Grenze zur Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Moskau weist dies zurück und verlangt von den USA und der Nato Sicherheitsgarantien.

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