Wahlen Necas will Mitte-Rechts-Bündnis in Prag schmieden

Prag. Nach der Parlamentswahl in Tschechien will die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) eine Mitte-Rechts- Regierung ohne den sozialdemokratischen Wahlsieger CSSD schmieden. «Schon in ein, zwei Monaten kann ein solches Bündnis stehen», sagte ODS-Chef Petr Necas.
30.05.2010, 17:24
Lesedauer: 2 Min
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Prag. Nach der Parlamentswahl in Tschechien will die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) eine Mitte-Rechts- Regierung ohne den sozialdemokratischen Wahlsieger CSSD schmieden. «Schon in ein, zwei Monaten kann ein solches Bündnis stehen», sagte ODS-Chef Petr Necas.

Er führte am Sonntag erste Gespräche mit der Partei TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg und der Gruppierung VV. Eine solche Koalition hätte im Parlament 118 der 200 Sitze. Die CSSD gab trotz fehlender Bündnispartner nicht auf. Als Wahlsieger erwarte man, von Präsident Vaclav Klaus als Erster mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden, sagte ein Parteisprecher.

Klaus kündigte für die kommenden Tage Gespräche mit Vertretern aller Parlamentsparteien an. Necas sagte, zwar habe die CSSD mehr Stimmen erreicht als die ODS. «Letztlich ist aber nicht entscheidend, wer die Wahl gewonnen hat, sondern wer zur Bildung einer Mehrheitsregierung fähig ist.»

Bei der Abstimmung am Freitag und Samstag hattem Sozialdemokraten und ODS, die die tschechische Politik fast 20 Jahren dominierten, massive Verluste hinnehmen müssen. Die CSSD erreichte 22,08 Prozent (2006: 32,32 Prozent). Dies sind 56 Sitze im Parlament. CSSD-Chef Jiri Paroubek trat trotz des Wahlsiegs zurück, weil es nicht zum Bündnis mit den Kommunisten (KSCM) reicht. Zweitstärkste Kraft wurde die ODS mit 20,22 Prozent (2006: 35,38 Prozent) und 53 Sitzen. Necas nannte das schlechteste Wahlergebnis in der ODS-Geschichte «enttäuschend».

Als neue Kraft mit erfahrenen Politikern zog die liberale Partei TOP 09 (Transparenz, Verantwortung und Prosperität) mit 16,7 Prozent (41 Sitze) erstmals ins Parlament ein. Tschechische Medien feierten den bereits 72-jährigen TOP 09-Chef Schwarzenberg, der vor einem Comeback als Außenminister steht, am Sonntag als «heimlichen Sieger der Wahl». Ein mögliches Mitte-Rechts-Bündnis will zunächst den defizitären Staatshaushalt des EU- und NATO-Mitglieds sanieren.

Vierter bei der Wahl wurden die Kommunisten mit 11,27 Prozent (2006: 12,81 Prozent). Dies entspricht 26 Sitzen. Zudem schaffte erstmals die Gruppierung VV mit 10,88 Prozent (24 Sitze) den Sprung ins Abgeordnetenhaus. Die bisherigen Regierungsparteien Grüne (SZ) und Christdemokraten (KDU-CSL) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Beteiligung lag bei 62,6 Prozent der rund acht Millionen Wahlberechtigten (2006: 64,5 Prozent). Tschechien sucht einen Nachfolger für den amtierenden Ministerpräsidenten Jan Fischer, der Deutschlands östlichen Nachbarn seit dem Sturz eines Mitte-Rechts- Bündnisses im März 2009 mit einem Übergangskabinett führt. (dpa)

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