Inneres Neuer Streit um Swift-Abkommen

Brüssel/Straßburg. Auch im zweiten Anlauf droht das Europaparlament mit der Ablehnung des umstrittenen Swift-Abkommens. Nach Ansicht vieler Abgeordneter werden die Rechte der EU-Bürger bei der Weitergabe ihrer Bankkunden-Daten an US-Terrorfahnder nicht ausreichend geschützt.
15.06.2010, 18:31
Lesedauer: 2 Min
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Brüssel/Straßburg. Auch im zweiten Anlauf droht das Europaparlament mit der Ablehnung des umstrittenen Swift-Abkommens. Nach Ansicht vieler Abgeordneter werden die Rechte der EU-Bürger bei der Weitergabe ihrer Bankkunden-Daten an US-Terrorfahnder nicht ausreichend geschützt.

«Sie laufen Gefahr, sich erneut ein 'Nein' einzuhandeln», warnte der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz am Dienstag im Straßburger Parlament die EU-Kommission. «Was die EU-Kommission ausgehandelt hat, ist nicht das, was sich das Parlament vorstellt.»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warb bei den Abgeordneten um Zustimmung für die Vereinbarung. «Das Abkommen ist notwendig für die Sicherheit», betonte Barroso. Die EU-Kommission hatte zuvor den vorläufigen Text paraphiert und angenommen. Nun müssen die 27 EU-Staaten und das Europaparlament noch zustimmen. Während die Mitgliedsstaaten bereits grünes Licht signalisiert haben, sind die Abgeordneten weiterhin skeptisch.

Das Abkommen soll den US-Geheimdiensten erlauben, Daten von Bankkunden abzurufen, die der in Belgien ansässige Finanzdienstleister Swift verwaltet. Auf diese Weise wollen die USA die Finanzströme des internationalen Terrorismus aufdecken und kappen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Die Vereinbarung soll für fünf Jahre gelten.

Die Parlamentarier kritisieren vor allem die lange Speicherdauer der Daten von fünf Jahren und fehlende Kontrollmöglichkeiten, wodurch viele unschuldige Bürger ins Visier der Fahnder geraten könnten. Die Abgeordneten lehnen ab, dass große Datenpakete an die USA gegeben werden sollen. Auch die Überwachung der Transfers durch die europäische Polizeibehörde Europol genügt ihnen nicht. 

Trotz der Kritik der Abgeordneten drückt die EU-Kommission aufs Tempo und will noch im Juli - also vor der Sommerpause - die Zustimmung des Parlaments erfragen. «Das Abkommen berücksichtigt die wesentlichen Einwände des Parlaments», sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag. «Es gibt viel mehr Datenschutz als vorher.» So könnten betroffene Bürger ihre Daten löschen oder sperren lassen sowie gegen die Weitergabe klagen. Die US-Behörden müssten jede Anfrage bei Swift begründen und dürften die Daten auch nicht an Drittstaaten weitergeben. (dpa)

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