Haushalt Neuer Streit ums Geld: EU ringt um Budget bis 2020

Brüssel. Nach stundenlangen Debatten war sich immerhin die EU-Kommission einig: Die EU soll bis 2020 eine Billion Euro ausgeben. Aber das ist erst der Beginn eines großen Politk-Pokers um viel Geld. Denn die EU-Regierungen sehen alles ganz anders, das Parlament sowieso.
29.06.2011, 19:00
Lesedauer: 2 Min
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Brüssel. Nach stundenlangen Debatten war sich immerhin die EU-Kommission einig: Die EU soll bis 2020 eine Billion Euro ausgeben. Aber das ist erst der Beginn eines großen Politk-Pokers um viel Geld. Denn die EU-Regierungen sehen alles ganz anders, das Parlament sowieso.

Die EU-Kommission beschloss zwar am Mittwoch nach stundenlangen internen Debatten ihren Vorschlag für die Ausgaben der Union zwischen 2014 und 2020. Doch schon vor der offiziellen Veröffentlichung sagten EU-Diplomaten, Streit drohe nicht nur wegen der Höhe der Gesamtausgaben von vermutlich rund einer Billion Euro.

Die Kommission wollte mit einem Vorschlag zur Einführung einer neuen Steuer für den Finanzsektor auch auf Konfrontationskurs zu einer Reihe von Mitgliedstaaten gehen. Vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind strikt gegen neue "EU-Steuern" und damit auch gegen diesen Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Die neue Steuer könnte nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten beschlossen werden.

In einem gemeinsamen Brief verlangten acht Regierungen, darunter auch die deutsche, Einsparungen bei den Gehältern, Pensionen und Zuschlägen der rund 50 000 EU-Beamten. Dies bestätigten EU-Diplomaten in Brüssel. In dem Brief heißt es, die Personalausgaben der EU "können nicht von den erheblichen Bemühungen der Mitgliedstaaten um Verringerung der Verwaltungsausgaben ausgenommen werden".

So müsse die automatische Gehaltsanpassung verändert werden. Künftige Pensionen müssten bescheidener ausfallen, weil sonst die Rentenzahlungen die Höhe der Gehälter für die aktiven Beamten überschritten. Zuschläge sollten nicht mehr pauschal, sondern nur noch für tatsächlichen Aufwand gezahlt werden, auch die Karrierestruktur müsse verändert werden.

Gegen die bei den Personalausgaben geplanten Veränderungen haben die Gewerkschaften der EU-Beamten bereits protestiert und mit Streiks gedroht. Die Personalausgaben machen nur drei Prozent des Gesamtbudgets aus, weitere drei Prozent entfallen auf die Verwaltungskosten. Den Spar-Appell unterschrieben außer Deutschland auch Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Österreich und Schweden.

Von zentraler Bedeutung sind hingegen die Gesamtausgaben und die Verteilung des Geldes auf einzelne Ausgabenbereiche. Der bisherige Finanzrahmen für den Zeitraum 2007 bis 2013 liegt bei 925,5 Milliarden Euro oder 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Der neue dürfte bei einer Billion Euro liegen. Im bisherigen Finanzrahmen waren 42 Prozent der Ausgaben für die Landwirtschaft und 36 Prozent für ärmere Staaten und Regionen vorgesehen.

Schon im vergangenen Dezember hatten die Regierungschefs von Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden ein Einfrieren des künftigen EU-Haushalts auf dem bisherigen Ausgabenniveau verlangt. Deutschland, das 20 Prozent des EU-Haushalts bezahlt, steht an der Spitze der Gegner einer neuen EU-Steuer. Die Bundesregierung will, dass auch weiterhin der weitaus größte Teil des EU-Haushalts - derzeit 75 Prozent - aus den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten überwiesen wird. Die EU-Kommission möchte, dass sie mehr "Eigenmittel" als bisher bekommt. (dpa)

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