Regierung Niederlande: Wilders stützt Minderheitsregierung

Den Haag. In den Niederlanden wird der Islamkritiker Geert Wilders einer rechten Minderheitsregierung die Mehrheit im Parlament sichern.
31.07.2010, 10:31
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Den Haag. In den Niederlanden wird der Islamkritiker Geert Wilders einer rechten Minderheitsregierung die Mehrheit im Parlament sichern.

Sieben Wochen nach den Wahlen teilten die liberale VVD und die Christdemokraten CDA am Freitagabend in einer gemeinsamen Erklärung in Den Haag mit, es sei vereinbart worden, dass Wilders Partei für Freiheit (PVV) eine Regierung der beiden Parteien unterstützen und ihr bei Abstimmungen die nötige Mehrheit verschaffen werde. Die PVV soll kein Ministeramt erhalten, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP.

Zuvor waren Verhandlungen zur Bildung einer Koalition aus Liberalen, Christdemokraten und der antiislamischen Partei Wilders gescheitert. Eine Mitte-Rechtskoalition von VVD und der CDA käme mit Wilders PVV auf 76 Mandate und hätte damit nur eine hauchdünne Mehrheit.

Es gebe zwar Meinungsunterschiede, zum Beispiel über den «Charakter des Islam», aber die drei Parteien hätten das Ziel, die Niederlande «stärker, sicher und wohlhabender» zu machen, heißt es in der Erklärung. «Es gibt vieles, was die Parteien verbindet.»

Vor den Gesprächen mit dem Rechtspopulisten Wilders hatten die Volkspartei für Freiheit (VVD) und der Christdemokratische Appell (CDA) Bedingung für seine mögliche Regierungsbeteiligung gemacht und verlangt, dass er von besonders extremen Forderungen wie Schließung von Moscheen und Kopftuchverbot Abstand nehmen müsse. Die CDA hatte bis vor kurzem Sondierungsgespräche mit Wilders noch mit Hinweis auf die radikalen Positionen der Partei abgelehnt.

Da aber Koalitionsverhandlungen der niederländischen Parteien in unterschiedlichen Konstellationen ohne Ergebnis endeten, willigten die Christdemokraten in erneute Gespräche mit der PVV ein. Man sehe «Perspektiven für eine solche Regierung», sagte VVD-Chef Mark Rutte. Er gilt als wahrscheinlich neuer Ministerpräsident, nachdem seine Rechtsliberalen bei den Wahlen stärkste Partei geworden waren.

Die Parlamentswahlen am 9. Juni hatten keine klare Mehrheit für eines der politischen Lager erbracht. Nachdem erste Sondierungsgespräche ergebnislos blieben, hatte Königin Beatrix Ruud Lubbers als neuen Vermittler berufen. Dieser kündigte an, am Montag die übrigens Parteichefs über die Koalitionspläne zu informieren.

Der Rechtspopulist Wilders zeigte sich am Freitagabend zufrieden. «Das kann gelingen», sagte er zu den Aussichten für die Regierungsbildung. Bei den Wahlen waren die Rechtsliberalen stärkste Kraft geworden und hatte 31 Mandate errungen, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 30 Parlamentssitzen. Die Wilders-Partei wurde mit 24 Mandaten drittstärkste politische Kraft. Die bisher regierenden Christdemokraten hatten eine Niederlage erlitten. Regierungsbildung ziehen sich in den Niederlanden traditionell in die Länge. Seit 1946 dauerten sie im Durchschnitt 87 Tage. (dpa)

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