Trotz Zwangspause

Opposition will No-Deal-Brexit per Gesetz stoppen

Die britische Opposition will einen No-Deal-Brexit trotz der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Parlaments per Gesetz verhindern.
29.08.2019, 11:46
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Opposition will No-Deal-Brexit per Gesetz stoppen

Pro-Europäische Demonstranten protestieren mit der Flagge der Europäischen Union in Edinburgh.

picture alliance/Jane Barlow/PA Wire/dpa

Trotz der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Parlaments will die britische Opposition einen No-Deal-Brexit per Gesetz verhindern. Das sagte der Labour-Politiker Barry Gardiner am Donnerstag in einem BBC-Interview. „Wir werden versuchen, die entsprechende Gesetzgebung in diesem engen Zeitrahmen, den uns die Regierung auferlegt hat, durchzubringen“, so Gardiner.

Die Abgeordneten haben nur wenige Tage Zeit, um ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, wenn das Parlament am kommenden Dienstag erstmals nach der Sommerpause wieder zusammentritt. Zwischen dem 9. und 12. September soll die laufende Sitzungsphase beendet werden. Alle bis dahin nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren verfallen dann. Ein zweites Zeitfenster im Oktober ist ähnlich eng. Angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsverfahren ist es kaum möglich, ein Gesetz in dieser kurzen Zeit zu verabschieden.

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Sorgen bereitet den No-Deal-Gegnern vor allem das Oberhaus, weil dort regierungstreue Lords mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) versuchen könnten, Zeit zu verschwenden. Verfassungsexperten zufolge könnten die Abgeordneten einige Tage gewinnen, wenn das Parlament beschließt, auch Samstag und Sonntag zu Sitzungstagen zu erklären.

Sollte es nicht gelingen, ein Gesetz gegen den Brexit ohne Abkommen zu verabschieden, bliebe wohl nur ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Umstritten ist jedoch, wer eine Interimsregierung nach dem möglichen Sturz Johnsons anführen soll. Oppositionsführer Jeremy Corbyn gilt dafür als zu kontrovers. „Diese Gespräche müssen jetzt in aller Kürze und in aller Dringlichkeit geführt werden“, sagte die deutschstämmige liberale Abgeordnete Wera Hobhouse dem SWR am Donnerstag in einem Interview.

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