Diplomatie OSZE-Treffen: Keine gemeinsame Resolution bei Ministerrat

Der Ukraine-Krieg stellt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf eine schwere Probe. Beim Treffen der Außenminister bleibt Russlands Ressortchef Lawrow ausgeschlossen. Eine Einigung gelingt nicht.
02.12.2022, 16:58
Lesedauer: 2 Min
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Von dpa

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei ihrem Treffen nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen können.

Es habe keinen Konsens gegeben, sagte der derzeitige OSZE-Vorsitzende, Polens Außenminister Zbigniew Rau, zum Abschluss des Ministerrats in Lodz. „Es ist das schwierigste Jahr in der Geschichte der Organisation, der Grund dafür ist bekannt“, sagte Rau in Anspielung auf den Ukraine-Krieg.

Sowohl die Ukraine als auch Russland gehören zu den 57 Mitgliedsstaaten der OSZE. Das Treffen in Lodz fand aber ohne den russischen Ressortchef Sergej Lawrow statt, da Polen ihm die Einreise verweigert hatte.

Lawrow: „Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört“

Von Moskau aus hatte Lawrow am Donnerstag eine Breitseite gegen die Organisation abgefeuert. „Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört“, sagte er. Die OSZE werde vom Westen dominiert und habe damit ihre eigene Bedeutung als Vermittlerin verloren. In Lodz schlug Russlands ständiger Vertreter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, in die gleiche Kerbe wie sein Chef und warf dem Westen eine „räuberische Vereinnahmung“ der Organisation vor.

Rau: Generelles Abschlussdokument sinnlos

Rau sagte zum Abschluss der Tagung, die Position der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsländer zur russischen Aggression gegen die Ukraine sei bekannt. Es wäre aber sinnlos gewesen, nach einem generellen Abschlussdokument zu suchen, das keinen Bezug zur politischen Realität gehabt hätte. „Dies hätte der Glaubwürdigkeit der Organisation nicht genützt.“

Trotzdem werde die OSZE weiterhin als Forum zum Dialog benötigt, sagte Nordmazedoniens Außenminister Bujar Osmani, der im kommenden Jahr den OSZE-Vorsitz von Rau übernimmt. Die Organisation sei „weder gelähmt, im Koma oder tot“, sie habe vielmehr ihre Widerstandskraft in einer beispiellos schwierigen Zeit bewiesen.

Die OSZE mit Sitz in Wien ging aus der 1975 etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die die Entspannung zwischen Ost und West voranbrachte. Im Oktober verurteilte sie die russischen Angriffe in der Ukraine als „Terror“ gegen die Zivilbevölkerung. Die OSZE überwachte jahrelang den brüchigen Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Nach Beginn der russischen Invasion zogen die OSZE-Beobachter ab. Bis heute würden drei Beobachter an unbekanntem Ort festgehalten, sagte OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid in Lodz.

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