Innenpolitik Pakistan beschneidet Macht des Präsidenten

Islamabad. Das Parlament in Pakistan hat eine umfangreiche Verfassungsänderung beschlossen und damit die Machtbefugnisse von Staatschef Asif Ali Zardari drastisch beschnitten.
16.04.2010, 15:40
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Islamabad. Das Parlament in Pakistan hat eine umfangreiche Verfassungsänderung beschlossen und damit die Machtbefugnisse von Staatschef Asif Ali Zardari drastisch beschnitten.

Wie pakistanische Medien am Freitag berichteten, stimmten die Abgeordneten des Oberhauses am Vorabend der von einer überparteilichen Kommission erarbeiteten Gesetzesvorlage einstimmig zu. «Das ist ein historischer Moment, denn wir stärken damit die Institutionen des Landes», sagte Premierminister Yousuf Raza Gilani in Islamabad. Zuvor hatte bereits das Unterhaus die Verfassungsänderung gebilligt. Im Südwesten des Landes starben unterdessen elf Menschen bei einem Selbstmordanschlag.

Mit der Verfassungsänderung wurde eine im Jahr 2003 vom damaligen Militärmachthaber Pervez Musharraf durchgesetzte Verfassungsänderung zur Stärkung des Präsidentenamtes rückgängig gemacht. Musharraf, der im August 2008 von Zardari als Präsident abgelöst worden war, hatte sich unter anderem das Recht gesichert, das Parlament auflösen und die Regierung entlassen zu können.

Regierungschef Gilani und die Volksvertreter haben nun wieder größere politische Macht. Der Präsident hingegen übernimmt wie vor 2003 wieder hauptsächlich repräsentative Aufgaben. Nach Ansicht von Beobachtern kann Zardari als Chef der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP) die politischen Geschicke des Landes jedoch weiterhin erheblich beeinflussen.

Bei dem Selbstmordanschlag in der Provinz Baluchistan kamen am Freitag elf Menschen ums Leben. 28 weitere seien verletzt worden, als sich der Täter vor einem Krankenhaus in der Provinzhauptstadt Quetta in die Luft sprengte, sagte ein Sprecher der Klinik. Ziel des Anschlags waren nach Polizeiangaben schiitische Muslime, die vor der Notaufnahme den Tod eines erschossenen Verwandten betrauerten. Bislang bekannte sich niemand zu der Tat. In Pakistan kommt es immer wieder zu Gewalt zwischen Schiiten und sunnitischen Extremisten. Etwa 80 Prozent der mehr als 150 Millionen Pakistaner sind Sunniten. (dpa)

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