International Pakistans Freunde wollen mehr Reformen

Brüssel. Pakistan muss nach Ansicht seiner internationalen Partner mehr für politische und wirtschaftliche Reformen im eigenen Land tun. Nur dann könne es nach der schweren Flutkatastrophe vom Juli dauerhaft wieder auf eigenen Füßen stehen.
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Brüssel. Pakistan muss nach Ansicht seiner internationalen Partner mehr für politische und wirtschaftliche Reformen im eigenen Land tun. Nur dann könne es nach der schweren Flutkatastrophe vom Juli dauerhaft wieder auf eigenen Füßen stehen.

Das erklärten die «Freunde des demokratischen Pakistan» am Freitag in Brüssel. In der 2008 gegründeten Gruppe sind 26 Staaten und Organisationen, darunter auch die USA und Deutschland, vertreten.

«Die internationale Völkergemeinschaft hilft Pakistan. Aber wir erwarten natürlich auch, dass die Voraussetzungen im Lande selber geschaffen werden für einen stabilen Weg», sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Es habe «eine große Übereinstimmung» bei der Konferenz gegeben: «Das heißt: Wir setzen auf demokratische Reformen, wir setzen auf Reformen bei der Regierungsführung und natürlich auch bei dem wichtigen Thema des Ausgleichs zwischen Arm und Reich in Pakistan selbst.»

Pakistans Außenminister Shah Mehmood Qureshi sagte zu einer am Vortag bereits erhobenen Forderung von US-Außenministerin Hillary Clinton nach stärkerer Besteuerung der Reichen des Landes: «Das Finanzministerium prüft eine Reihe von Reformen, die Regierung hat einige Initiativen ergriffen und mehr kommt noch.» Er sagte: «Wir wissen, dass die Steuerbasis nicht breit genug ist. Unabhängig von dem, was Hillary Clinton sagt, müssen wir tun, was für Pakistan richtig ist.»

«Die Frage von Reformen war ein wichtiger Teil unserer Gespräche», bestätigte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Qureshi wisse jedoch, dass Reformen nötig seien, «und wir mussten das nicht ständig wiederholen». «Wir möchten, dass Pakistan sich darüber klar ist, dass die beispiellose Unterstützung nicht ohne eine tiefgreifende Veränderung des eigenen Verhaltens erwartet werden darf», hieß es in einem Papier Ashtons für das Treffen.

Westerwelle sagte, Qureshi habe «noch einmal sehr nachdrücklich auch dem deutschen Volk für das überragende Engagement, für die überragende Hilfsbereitschaft gedankt». Deutsche Hilfsgelder seien nur an Organisationen mit großer Erfahrung geflossen: «Wir können deswegen davon ausgehen, dass all das, was die Bürgerinnen und Bürger gespendet haben, auch tatsächlich ankommt.» Die EU-Kommission und die EU-Staaten haben bisher mehr als 320 Millionen Euro Hilfe für Pakistan bereitgestellt. Die EU will Pakistan auch zollfreie Einfuhren für eine Reihe von Produkten in die EU erlauben. (dpa)

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