Beschluss in der kommenden Woche geplant Parlamentarier wollen Klimanotfall in Europa ausrufen

Wenn am 29. November ein weiterer weltweiter Klimastreik stattfindet, könnte in Europa schon der Klimanotfall ausgerufen worden sein. EU-Parlamentarier bereiten einen entsprechenden Antrag vor.
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EU-Parlamentarier wollen den Klimanotfall in Europa ausrufen und hoffen auf einen Beschluss im Plenum kommende Woche. Das Parlamentspräsidium habe den Antrag zugelassen, erklärte der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos am Donnerstag. Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellte sich bei einem Besuch in Brüssel hinter das Ziel, die Dringlichkeit von Klimaschutz aufzuzeigen. „Dass wir da wirklich handeln müssen, dass es ein 'emergency' ist, das ist vollkommen klar“, sagte die SPD-Politikerin.

Die Ausrufung des Klimanotfalls ist ein symbolischer Akt, der Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Im EU-Parlament unterstützen dies nicht nur die Liberalen, sondern auch die Grünen, die Sozialdemokraten und die Linke. Eine knappe Mehrheit sei möglich, sagte Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur.

Der Antrag ergänzt den Entwurf einer Klima-Resolution, die kommende Woche verabschiedet werden soll. Sie fordert erneut schärfere europäische Klimaziele: Bis 2030 soll der Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken - bisher liegt das Ziel bei minus 40 Prozent. Bis 2050 soll zudem eine „klimaneutrale“ Wirtschaft erreicht sein.

Umweltministerin Schulze unterstützte beides grundsätzlich. Doch sagte sie, ob die EU bis 2030 ein Minus von 50 oder von 55 Prozent anstrebe, hänge von den Umsetzungsvorschlägen ab. „Genau die Frage nach dem Wie ist das, was für uns spannend ist und wo es auch noch keine Antworten gibt“, sagte Schulze.

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Klimaneutralität bedeutet, die Emissionen auf ein Minimum zu reduzieren und den unvermeidlichen Rest zu speichern, statt ihn in die Atmosphäre zu blasen. Dem Ziel hatte sich die Mehrheit der EU-Staaten schon im Frühsommer angeschlossen, auch Deutschland. Die erforderliche Einstimmigkeit wurde aber nicht erreicht. (dpa)

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