Nach der Parlamentwahl in den Niederlanden Die Niederlande zwischen links und rechts

Der alte und neue Premier der Niederlande muss mit erstarkten Flügeln leben. Ist Mark Rutte kraftvoll genug für die Nach-Pandemie-Zeit?
19.03.2021, 05:00
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Die Niederlande zwischen links und rechts
Von Detlef Drewes

Am Morgen nach der Wahl gab sich der alte und neue niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kraftvoll. „Ich habe Energie für noch mal zehn Jahre“, sagte der 54-jährige Premier, der das Land bereits seit 2010 regiert. Doch dafür müsste er erst einmal die nächsten vier Jahre überstehen. Das könnte nicht einfach werden. Über 200 Tage hat er nach der vorangegangenen Wahl gebraucht, um eine Vier-Parteien-Koalition zu schmieden. Ob es gelingt, in der Pandemie schneller eine Regierung zu bilden, ist offen.

Parlament weiter zersplittert

Denn im neuen Parlament sitzen nicht wie bisher 13, sondern 17 Parteien, weil es keine Fünf-Prozent-Hürde im Oranje-Staat gibt. Damit kann Rutte, der keine Angst vor Zersplitterung hat, sondern diese breite Beteiligung als Zeichen von Demokratie preist, durchaus leben. Seine Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) erreichte 35 (plus zwei) der insgesamt 150 Sitze in der Tweede Kamer. Aber diese Wahl hat das Land verändert. Denn es muss mit einer schwachen politischen Mitte und zwei gestärkten Flügeln am rechten und linken Rand leben.

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Zu den Wahlgewinnern gehört die linksliberale D66, die auf 24 Sitze kommt (bisher 19). Sie gehörte schon bisher Ruttes Kabinett an, pocht aber nun auf mehr Einfluss. Spitzenkandidatin Sigrid Kaag, eine ehemalige UN-Diplomatin, setzte im Wahlkampf auf eine moderne Klimapolitik und europäische Positionen. Nun will sie das Gewicht der „progressiven Kräfte“ stärker zur Geltung bringen und forderte Rutte bereits auf, wenigstens noch eine weitere Partei aus dem linken Spektrum in seine Regierung zu holen.

Zugewinne für rechte Parteien

Auch der rechte Flügel wurde unterm Strich gestärkt. Zwar büßte der vor allem im Ausland bekannte Geert Wilders mit seiner PVV mindestens drei Sitze auf jetzt 17 ein. Aber dafür erstarkte das Forum für Demokratie unter dem Nationalisten Thierry Baudet (acht Sitze, plus sechs) – trotz eines vorangegangenen Streits über rassistische und antisemitische Positionen in den eigenen Reihen. Der 38-jährige Baudet gilt als Shooting-Star der rechtsradikalen Szene, man sagt ihm Kontakte zur amerikanischen Alt-Right-Bewegung nach. Hinzu kommt die von Baudet abgespaltene Partei JA21, sodass auf dem rechten Flügel ein Block von insgesamt 29 Mandaten entsteht. Die Sozialdemokraten stabilisierten sich auf niedrigem Niveau bei neun Sitzen, Christdemokraten, Grüne und Sozialisten mussten zum Teil erhebliche Verluste einstecken.

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Die Blicke der Niederländer richten sich auf den Premier. Der weiß, dass sowohl seine Regierung wie auch sein politisches Programm unter Beobachtung stehen. In der Pandemie gilt der Rechtsliberale als Macher. Aber schon am Donnerstag kommentierten die großen niederländischen Zeitungen, dass es bald Zeit werde, sich den übrigen Problemen des Landes zu widmen. „Während die Gesundheitskrise hoffentlich bald überwunden ist, werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgen noch heftig nachwirken“, hieß es beispielsweise in der Amsterdamer Zeitung „De Telegraaf“. „Jetzt ist entscheidend, dass die neue Regierung eine Perspektive bietet und Vertrauen schafft.“ Darauf wird auch die EU setzen. Im Kreis der 27 Mitgliedstaaten ist Ruttes Sonderrolle als Frontmann der „Frugal Four“, der „Sparsamen-Vier“-Mitgliedstaaten, nicht bei allen gut gelitten, weil der Premier eine immer härtere Konfrontation zwischen dem Norden der Gemeinschaft und dem Süden aufbaut.

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