Kommentar über den Politikstil Joe Bidens

Die Rückkehr des Staates

In den USA hat sich mit dem Machtwechsel auch der Politikstil deutlich verändert. Präsident Joe Biden setzt auf die Kraft des Staates, nicht auf dessen Abschaffung, meint US-Korrespondent Thomas Spang.
07.05.2021, 05:00
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Die Rückkehr des Staates
Von Thomas Spang
Die Rückkehr des Staates

Verspricht neue Arbeitsplätze und massives Wachstum: US-Präsident Joe Biden.

Michael Reynolds/dpa

Der wichtigste Satz in Joe Bidens erster Rede als Präsident vor dem US-Kongress versteckte sich in einer Fußnote. Fast beiläufig erklärte er die Leitidee „weniger Staat, mehr privat“ für gescheitert, der seit Ronald Reagan nicht nur die Republikaner gefolgt waren. Nach dessen Logik galten Steuersenkungen gleichzeitig für das beste vorstellbare Sozialprogramm, sie sollten im Ergebnis zu größerem Wohlstand für alle führen.

Biden hingegen hat daran nie geglaubt. „Es ist Zeit, die Wirtschaft von unten nach oben wachsen zu lassen“, stellte er vor gut einer Woche fest. Damit meldet sich der Staat im Leben der Amerikaner als positive Kraft zurück.

Den Auftakt machte Biden bereits 50 Tage nach Amtsübernahme, als er den „American Rescue Plan“ auf den Weg brachte. Ein milliardenschweres Paket an Staatshilfen, das Direktzahlungen an rund 80 Prozent der Privathaushalte, billige Kredite für mittelständische und kleine Unternehmen, Subventionen für Krankenversicherungspolicen, Kindergeld und massive Mittel für die Verteilung von Impfstoffen zur Verfügung stellt.

Das amerikanische „Impfwunder“ ist weniger ein Mirakel als eine logistische Glanzleistung, die Joe Biden schlicht mit Steuergeldern erkauft hat. Wie übrigens auch die Rekordzahl an Arbeitsplätzen, die in seiner Amtszeit bereits entstanden sind. Während Donald Trump stets die Perversion des amerikanischen Individualismus vorlebte, indem er behauptete, er allein könne alles regeln, setzt sein Nachfolger auf die Kraft der Gemeinschaft, auf einen neuen Gesellschaftsvertrag.

Die Pandemie legte in den USA auf dramatische Weise offen, was passiert, wenn der Staat abwesend ist. Die tödlichen Konsequenzen lassen sich an den mehr als eine halbe Million Covid-Toten der Trump-Ära ebenso festmachen, wie an denen in Brasilien und Indien, wo der Staat ebenfalls nicht handelte.

Für Biden ist der frühe Erfolg im Kampf gegen die Pandemie zentral, weil er damit den Beweis antreten kann, dass Demokratien funktionieren und der Staat keine „fremde Macht“ ist – oder wie Reagan es einmal sagte: „das Problem“. Ein Feind der Freiheit, der Erfolg bestrafe, seine Bürger bevormunde und mit beiden Händen in den Taschen der Amerikaner stecke. Wie nachhaltig Ronald Reagan den Gesellschaftsvertrag verändert hat, lässt sich unter anderem daran ablesen, dass es der Demokrat Bill Clinton war, der den Wohlfahrtsstaat für beendet erklärte.

In Deutschland ist der Staat eine Person. „Vater Staat“ ordnet, fordert, regelt, führt und vor allem sorgt er für seine Bürger. Es steht außer Frage, dass der Staat nicht nur Straßen, Brücken, Häfen und Flughäfen baut und unterhält, sondern auch die soziale und ökologische Infrastruktur bereitstellt. Er sorgt für Zugang zu Bildung, Gesundheitsdiensten und für saubere Umwelt.

Der 78-jährige Biden knüpft an diese Vater-Rolle des Staates an. Er kann dabei auf Vorbilder in der US-Geschichte zurückgreifen. Bevor Reagan die „Laissez-Fair“-Saat auswarf, die in einer atomisierten Gesellschaft aufging, in der das Gemeinwohl sogar als Begriff aus der Alltagssprache verschwand, gab es die „Great Society“ Lyndon D. Johnsons und den „New Deal“ Franklin D. Roosevelts. Sogar der Republikaner Dwight D. Eisenhower verstand die Rolle des Staates, als er die Ost- und Westküste Amerikas mit einem modernen Netz an Highways verband.

Dass sich in Joe Bidens Amerika jetzt wieder etwas bewegt, liegt an der Rückkehr des Staates als Katalysator spürbarer Veränderungen im Alltag der Menschen. Der Präsident strebt eine Art Generalüberholung des Landes an. Statt die Amerikaner mit dem Herumreiten auf kontroversen Themen wie Abtreibung oder Identitätspolitik zu spalten, richtete er den Fokus auf Arbeitsplätze. Wie oft kann man in einer Rede das Wort „Jobs“ verwenden? Biden tut es unzählige Male und verpackt darin die progressivste Agenda seit Roosevelt.

Aber auch wenn er einen starken Start hingelegt hat – erst die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob dieser Aufbruch wirklich nachhaltig ist.

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