Streit mit EU Polen schafft umstrittene Disziplinarkammer ab, schafft aber eine neue

Was auf den ersten Blick wie eine Sensation aussieht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als schlichter Etikettenaustausch. Polen hofft nun, an eingefrorene EU-Gelder zu kommen.
27.05.2022, 17:57
Lesedauer: 2 Min
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Von Gabriele Lesser

Was auf den ersten Blick wie eine Sensation aussieht – „Polen schafft die Disziplinarkammer am Obersten Gericht ab“ –, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als schlichter Etikettenaustausch. Der Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, entschied am Donnerstagabend mit den Stimmen der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und einiger rechter Oppositionsabgeordneter, die bisherige Disziplinarkammer für Richter abzuschaffen. Allerdings soll diese durch eine neue Disziplinarkammer ersetzt werden, die „Kammer für berufliche Verantwortung“. Im Prinzip soll sie genauso wie die bisherige Disziplinarkammer arbeiten.

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