IWF Proteste gegen Sparpolitik in Griechenland

Thessaloniki/Washington. Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou hat das Festhalten am Reformkurs in dem vom Bankrott bedrohten Land bekräftigt. «Wir sind auf dem richtigen Weg», sagte er am Sonntag in Thessaloniki.
12.09.2010, 16:51
Lesedauer: 2 Min
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Thessaloniki/Washington. Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou hat das Festhalten am Reformkurs in dem vom Bankrott bedrohten Land bekräftigt. «Wir sind auf dem richtigen Weg», sagte er am Sonntag in Thessaloniki.

Zugleich warnte er, dass Griechenland weiter gefährdet sei. «Noch ist aber der Alarm(zustand) nicht vorbei. Entweder schaffen wir es alle gemeinsam (das Land zu reformieren), oder wir gehen alle zusammen unter».

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte zuvor grünes Licht für die Auszahlung weiterer Kredite gegeben. Der IWF in Washington begründete die Freigabe dieser zweiten Tranche in Höhe von insgesamt 9 Milliarden Euro mit dem «starken Start» des Sparprogramms der griechischen Regierung. Der IWF steuert 2,5 Milliarden Euro bei, von den Euro-Partnern kommen 6,5 Milliarden Euro. Die Finanzminister aus den Euro-Ländern hatten den neuen Krediten bereits am Dienstag in Brüssel zugestimmt. Im Mai hatte es eine erste Finanzspritze von 20 Milliarden Euro aus dem insgesamt 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket gegeben.

Am Samstag waren aus Protest gegen die Sparpolitik in Thessaloniki mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto «Es reicht - Den Preis der Krise sollen die Reichen zahlen» protestierten sie gegen Lohnkürzungen und Steuererhöhungen. Am Rande der Protestaktion kam es zu Ausschreitungen. Als sich eine Gruppe von rund 500 Autonomen aus der Demonstration herauslöste und Steine auf die Polizei warf, setzten die Beamten Schlagstöcke ein und nahmen 35 Menschen in Gewahrsam. Verletzt wurde nach Angaben der Polizei niemand.

Ein 49-Jähriger, der am Samstagnachmittag einen Schuh in Richtung des griechischen Ministerpräsidenten geworfen hatte, wurde vorübergehend festgenommen. Der Werfer hatte sein Ziel verfehlt. «Ich kann nur sagen, wir sind gegen jede Form von Gewalt,» sagte Papandreou.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte unterdessen eine Umschuldung der griechischen Staatsschulden. «Griechenland wird ohne eine Umstrukturierung seiner Kredite nicht wieder auf die Beine kommen», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel». «Es wäre ein schwerer Fehler, aus Rücksicht auf einige Banken das Unvermeidliche zu Lasten der Steuerzahler immer weiter hinauszuschieben.» Es führe kein Weg daran vorbei, dass die Gläubiger dem Land einen Teil seiner Schulden erließen.

Athen steht unter strikter Aufsicht der EU und des IWF und muss sein Defizit von fast 14 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2014 unter die Grenze von 3 Prozent drücken. Nach Angaben des IWF ist Griechenland bei der Umsetzung seiner Strukturreformen gut im Zeitplan. Auch die Finanzplanung sei auf gutem Weg. Besonders positiv bewertete der IWF die «grundlegenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt». (dpa)

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