Katalonien-Konflikt

Rajoy droht mit "harter Hand"

Regionalregierungschef Puigdemon hält am Fahrplan für die Unabhängigkeit Kataloniens trotz der vielen Proteste fest. Rajoy hingegen macht klar: "Wir werden nicht nachgeben."
09.10.2017, 06:57
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Rajoy droht mit "harter Hand"

Mariano Rajoy bleibt dabei: «Spanien wird nicht geteilt.» Foto: Paul White

dpa

Trotz einer Massendemonstration in Barcelona gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien hat Regionalregierungschef Carles Puigdemont seine Pläne für die Unabhängigkeit der Region bekräftigt.

„Die Unabhängigkeitserklärung (...) ist im Referendumsgesetz vorgesehen. Wir werden das Gesetz befolgen“, sagte Puigdemont am Sonntag in einem Interview des katalanischen Fernsehsenders TV3. Er bezog sich auf das Anfang September vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete Gesetz, das als rechtliche Grundlage für das Referendum am 1. Oktober gelten sollte, vor der Volksbefragung aber ebenso wie die Befragung selbst vom Verfassungsgericht für illegal erklärt worden war. Es wird erwartet, dass Puigdemont die Unabhängigkeit bei einer Rede am Dienstagabend im Parlament in Barcelona verkünden könnte.

Derweil hat die Zentralregierung in Madrid deutlich gemacht, dass sie auf eine Unabhängigkeitserklärung scharf reagieren wird. Sollte Puigdemont bei seiner Rede vor dem Regionalparlament am Dienstagabend in Barcelona tatsächlich die Loslösung Kataloniens von Spanien und die Unabhängigkeit der Region verkünden, werde Rajoy "mit harter Hand" reagieren, hieß es.

Regionalregierungschef Carles Puigdemont

Hat seine Pläne für die Unabhängigkeit Kataloniens bekräftigt: Regionalregierungschef Carles Puigdemont. Foto: Jordi Bedmar

Foto: dpa

Der Sprecher der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Pablo Casado, wies am Montag in Madrid auch alle Aufrufe zum Dialog erneut zurück. "Wir werden nicht nachgeben, und es gibt auch nichts zu verhandeln mit den Putschisten", sagte Casado vor Journalisten.

Rajoy will alle rechtlichen Mittel anwenden

„Es ist wie auf der Titanic, wo das Orchester bis zum Untergang spielt“, kommentierte der bekannte katalanische Journalist Joaquín Luna von der Zeitung „La Vanguardia“ das unbeirrte Festhalten der Regionalregierung an ihrem Unabhängigkeitskurs. Der katalanische Nationalismus habe für einige der vehementesten Verfechter schon fast „religiösen“ Status.

Zuvor hatte Rajoy in einem Interview der Zeitung „El País“ gesagt: „Spanien wird nicht geteilt werden und die nationale Einheit wird erhalten bleiben“. Er halte es nicht für ausgeschlossen, Artikel 155 der Verfassung anzuwenden, um Kataloniens Autonomie auszusetzen und die Region unter Verwaltung der Regierung in Madrid zu stellen.

Am Sonntag vor einer Woche hatte Puigdemont ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen. Bei der von den Gegnern der Abspaltung mehrheitlich boykottierten Befragung gewann das „Ja“-Lager mit rund 90 Prozent, die Beteiligung lag nur jedoch bei nur 43 Prozent. Dennoch reklamierte Puigdemont anschließend, damit habe Katalonien das „Recht auf Unabhängigkeit“ erlangt.

In Barcelona waren am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen die Abspaltungspläne auf die Straße gegangen. Auf ihrem Marsch durch das Zentrum der Regionalhauptstadt Barcelona skandierten die Demonstranten am Sonntag unter anderem „Ich bin Spanier“ und „Viva España“.

Der Chef der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, warnte Puigdemont, auf keinen Fall bis zum Äußersten zu gehen. „Wir raten der katalanischen Regierung zur Vorsicht: Erklären Sie nicht einseitig die Unabhängigkeit!“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Montag). Wenn man das Terrain der politischen Auseinandersetzung verlasse, könne man sehr schnell auf das gefährliche Terrain der Verhaftungen, des Verbotes politischer Parteien, der Ausgangssperre, und der Versammlungsverbote geraten, sagte Iglesias.

Sorge um Spanien in Europa

Die Katalonienkrise löst auch zunehmend Sorge im Rest Europas aus. Der deutsche Europaabgeordnete und Außenpolitikexperte Elmar Brok (CDU) griff die katalanische Regierung scharf an. Der „Schweriner Volkszeitung“ (Montag) sagte er: „Dem reichen Barcelona geht es nur darum, die Solidarität mit anderen spanischen Regionen aufzukündigen.“ Brok machte auf die Sprengkraft der Unabhängigkeitsbemühungen aufmerksam. Diese könnten die Abspaltungstendenzen in anderen EU-Ländern anheizen, etwa in Korsika oder in Südtirol.

Weniger dramatisch sieht der Historiker Walther Bernecker die Entwicklung. Puigdemont werde voraussichtlich auf eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit erst einmal verzichten. Stattdessen wäre denkbar, dass er am Dienstag eine Unabhängigkeit als Ziel für die Zukunft ausgeben werde, auf das er weiter hinarbeiten wolle, sagte der emeritierte Professor für Neuere Geschichte der Deutschen Presse-Agentur. „Damit hätte Puigdemont sein Gesicht gewahrt.“ (dpa)

Lesen Sie auch

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+