Regierung Regierungsverhandlungen in Belgien gescheitert

Brüssel. Knapp drei Monate nach den Parlamentswahlen wird Belgien von einer schweren Staatskrise erschüttert. Da flämische Nationalisten und Christdemokraten die Verhandlungen zur Regierungsbildung blockieren, warf der französischsprachige Sozialistenchef Elio Di Rupo in Brüssel das Handtuch.
03.09.2010, 20:50
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Brüssel. Knapp drei Monate nach den Parlamentswahlen wird Belgien von einer schweren Staatskrise erschüttert. Da flämische Nationalisten und Christdemokraten die Verhandlungen zur Regierungsbildung blockieren, warf der französischsprachige Sozialistenchef Elio Di Rupo in Brüssel das Handtuch.

König Albert II. entschied jedoch zunächst nicht über den Rückzug Di Rupos. Weitere Gespräche seien nötig. Diese können nach Informationen des belgischen TV-Senders RTBF einige Tage lang dauern.

«Wir waren sehr nahe am Ziel. Wir haben eine Chance verpasst», sagte Di Rupo nach seinem Gespräch mit dem Monarchen. Es müsse nun auf neuer Basis begonnen werden. Bisher saßen sieben Parteien am Tisch. Albert hatte den 59-Jährigen von zwei Monaten mit Vorverhandlungen für eine Regierungsbildung beauftragt. Di Rupo scheiterte vor allem am Widerstand des Chefs der flämischen Nationalisten von der N-VA, Bart De Wever.

De Wever sagte: «Bei einem Scheitern sind alle verantwortlich.» Man solle die Lage aber nicht dramatisieren, «es gibt immer noch einen neuen Tag». Es sei jetzt am König zu entscheiden, wie es weitergehe. De Wever ließ es offen, ob er nun die Verhandlungen übernehmen wolle. «Belgien ist vielleicht das schwierigste Land in Europa.» Die Belgier hatten am 13. Juni gewählt. Es gibt weiter die Befürchtung, dass der Sprachenstreit zu einer Spaltung des Landes führen könnte.

Streitpunkte bei den Verhandlungen waren zuletzt der Neuzuschnitt des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel und Umland und die Refinanzierung der chronisch klammen Hauptstadt Brüssel. N-VA und flämische Christdemokraten wiesen den letzten Kompromissvorschlag Di Rupos zurück. Die N-VA, die letztlich ein eigenständiges Flandern anstrebt, wehrte sich gegen millionenschwere Geldtransfers nach Brüssel ohne Garantien für eine neue gesetzliche Regelung des Finanzausgleichs zwischen Zentralstaat und Regionen. (dpa)

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