Krieg in Europa Russland annektiert Gebiete in Ostukraine - Neue US-Sanktionen

Kremlchef Putin besiegelt die Annexion von vier Gebieten in der Ostukraine. Er fordert Kiew zugleich zu Verhandlungen auf - Selenskyj lehnt ab. Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen Moskau.
30.09.2022, 20:29
Lesedauer: 4 Min
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Von dpa

Gut sieben Monate nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine hat Russland vier Gebiete im Osten und im Süden des Landes annektiert. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb am Freitag die Abkommen, mit denen die Einverleibung der besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson besiegelt wurde. International werden die Annexionen nicht anerkannt. Die EU, die G7-Staaten, die Nato und auch Deutschland verurteilten den Schritt scharf. Die USA verhängten neue Sanktionen gegen Moskau. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte als Reaktion auf die Annexionen an, einen beschleunigten Beitritt zur Nato zu beantragen.

Moskau hatte in den vier Regionen zuvor Scheinreferenden organisiert, in denen die Bevölkerung angeblich für einen Beitritt zu Russland gestimmt hat. Auch diese sogenannten Referenden wurden weltweit nicht anerkannt und als undemokratisch sowie völkerrechtswidrig verurteilt. Dennoch sagte Putin nun, die Annexion sei „der Wille von Millionen Menschen“, die in „ihre historische Heimat zurückzukehren“ wollten.

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Putin forderte die Ukraine zu Verhandlungen auf. Kiew müsse die Angriffe gegen die russischen Besatzer im Osten stoppen - dort hatte die Ukraine Gegenoffensiven gestartet und Gebiete zurückerobert. Russland werde Militärschläge in den Regionen nun als Angriffe gegen das eigene Staatsgebiet werten. Putin wiederholte die Drohung, „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ zu reagieren. Dies verstärkt Ängste vor einem möglichen Atomschlag Moskaus.

Wegen der weiteren Eskalation schloss Finnland seine Grenze zu Russland für russische Touristen. Norwegen verschärfte seine Kontrollen an der Grenze mit Russland. Die EU-Staaten einigten sich auf europäische Notmaßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise. Energieunternehmen müssen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abführen. Dadurch sollen Verbraucher entlastet werden.

Nato sieht „entscheidenden Moment“ im Ukraine-Krieg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete das jüngste Vorgehen Russlands im Krieg gegen die Ukraine als schwerste Eskalation seit Beginn der Invasion am 24. Februar. „Das ist ein entscheidender Moment“, sagte der Norweger in Brüssel. Er verwies auf die Teilmobilisierung Russlands, nukleares Säbelrasseln und die unrechtmäßige Annexion ukrainischer Gebiete. „Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche“, sagte Stoltenberg. Dies sei ein Eingeständnis, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe.

Stoltenberg betonte, wenn man die Annexion akzeptiere und sich vom nuklearen Säbelrasseln davon abhalten lasse, die Ukraine zu unterstützen, dann akzeptiere man nukleare Erpressung. Vielmehr müsse man die Ukraine weiter unterstützen. Die G7-Gruppe führender Industriestaaten bezeichnete die Annexion als „einen neuen Tiefpunkt der eklatanten Missachtung des Völkerrechts durch Russland“. Die Staaten stünden „unbeirrbar“ zur Ukraine und deren Recht, sich zu verteidigen und ihr Hoheitsgebiet von Russland zurückzuerlangen.

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Putin unterschreibt Dokumente zur Annexion ukrainischer Gebiete

Putin unterschrieb die Annexion der vier mehrheitlich von eigenen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine. Die Menschen in Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja seien ab sofort russische Staatsbürger - „und das für immer“. Sein Land sei bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, fügte er an. Über die nun einverleibten Gebiete werde aber nicht mit der Ukraine diskutiert. Die Ukraine kontrolliert Teile der Gebiete weiterhin und will sie mit Hilfe westlicher Waffen komplett befreien. Selenskyj sagte, er lehne eine Wiederaufnahme von Gesprächen ab, solange Putin Kremlchef sei.

EU und Steinmeier: Keine Anerkennung illegaler Annexionen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wiesen die russische Annexion als unrechtmäßig zurück. In einem Statement heißt es: „Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten.“ Russland setze die globale Sicherheit aufs Spiel. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Scheinreferenden und Annexionen.

USA verkünden weitere Sanktionen gegen Russland

Die USA verhängten neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich etwa gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs. Die Liste umfasst Hunderte Personen - und auch Firmen. Präsident Joe Biden sagte: „Die Vereinigten Staaten verurteilen den heutigen betrügerischen Versuch Russlands, souveränes ukrainisches Gebiet zu annektieren.“

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