Innenpolitik Sarkozys Erzrivale gründet neue politische Bewegung

Paris. Der frühere französische Premierminister Dominique de Villepin sagt Präsident Nicolas Sarkozy und seinen ehemaligen Parteifreunden offen den Kampf an. Der 56-Jährige kündigte am Donnerstag in Paris die Gründung einer neuen politischen Bewegung an.
25.03.2010, 14:00
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Paris. Der frühere französische Premierminister Dominique de Villepin sagt Präsident Nicolas Sarkozy und seinen ehemaligen Parteifreunden offen den Kampf an. Der 56-Jährige kündigte am Donnerstag in Paris die Gründung einer neuen politischen Bewegung an.

«Wir brauchen einen Wandel», sagte Villepin. Das schlechte Ergebnis des bürgerlich-rechten Regierungsbündnisses bei den Regionalwahlen zeuge von einem Scheitern der Strategie und der Politik von Sarkozy. «Es ist inakzeptabel in einem Land zu leben, in dem Ungleichheit und Ungerechtigkeit ein solches Ausmaß erreichen.»

Villepin war bereits vor der zurückliegenden Präsidentenwahl parteiinterner Rivale von Sarkozy. Zwischen 2004 und 2006 herrschte offener Krieg zwischen den beiden Politikern um die Nachfolge von Jacques Chirac. Einen Namen für die neue «freie und unabhängige» politische Bewegung gibt es noch nicht. Sie soll offiziell am 19. Juni gegründet werden.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Villepin im Jahr 2012 bei der nächsten französischen Präsidentschaftswahl antreten will. Bestätigen wollte er dies am Donnerstag jedoch nicht. «Der Republik und Frankreich zu dienen, das ist für mich das A und O des politischen Engagements», betonte Villepin.

Einen nicht unerheblichen Einfluss auf die politische Zukunft des neuen Bündnisses dürfte zunächst einmal die französische Justiz haben. Villepin wird sich voraussichtlich um den Jahreswechsel herum erneut wegen Mitwisserschaft an einer Rufmordkampagne gegen Sarkozy vor Gericht verantworten müssen.

In der ersten Runde des Verleumdungsprozesses gegen den Präsidenten war Villepin Ende Januar freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft ist allerdings weiter davon überzeugt, dass der Ex-Premierminister im Jahr 2004 mit Hilfe gefälschter Kontolisten an der Rufmordkampagne gegen seinen damaligen Ministerkollegen mitgewirkt hat. Sie legte Berufung gegen das Urteil ein. (dpa)

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