Industrie Simbabwe gibt Nationalisierungsgesetz auf

Harare. Simbabwe will nun doch nicht die umstrittene Nationalisierung der Wirtschaft vorantreiben: Ein Gesetz, demzufolge alle Firmen künftig mindestens zu 51 Prozent schwarzen Simbabwern gehören müssen, sei von der Koalitionsregierung für «null und nichtig» erklärt worden.
14.04.2010, 14:40
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Harare. Simbabwe will nun doch nicht die umstrittene Nationalisierung der Wirtschaft vorantreiben: Ein Gesetz, demzufolge alle Firmen künftig mindestens zu 51 Prozent schwarzen Simbabwern gehören müssen, sei von der Koalitionsregierung für «null und nichtig» erklärt worden.

Das berichtete Staatsminister Gorden Moyo am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung in Harare. Wirtschaftsexperten hatten bei einer Umsetzung des Gesetzes eine endgültige Abwanderung der Weißen und Inder sowie ein Versiegen der ohnehin spärlichen Auslandsinvestitionen befürchtet.

Das bereits 2008 verabschiedete, aber nie ausgeführte Enteignungsgesetz sei «bis auf weiteres aufgehoben», so Moyo. Das Kabinett habe übereinstimmend festgestellt, dass das Gesetz im wesentlichen den Bestrebungen der Regierung nach Wachstum und Investitionen widerspreche.

Der deutsche Botschafter in Harare, Albrecht Conze begrüßte die Entscheidung der Regierung. Der Respekt vor den Eigentumsrechten und die Rechtsstaatlichkeit seien Voraussetzungen für weitere Auslandsinvestitionen, auch aus Deutschland, sagte der Diplomat am Mittwoch. Er hatte zuvor die Enteignungspläne ungewöhnlich offen als Gefahr für das Wohlergehen des Landes kritisiert.

Das Gesetz geht auf eine Initiative des international geächteten Präsidenten Robert Mugabe zurück. Geplant war, dass größere Unternehmen nicht mehr von Weißen oder Asiaten dominiert werden dürfen. Bei Verstößen drohte eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

In dem früheren Rhodesien, das seit der Unabhängigkeit 1980 in bittere Armut abgeglitten ist, leben noch etwa 20 000 bis 30 000 Weiße. Früher waren es 200 000. Mugabe hatte die weitgehende Enteignung der weißen Farmer durchgesetzt. Seit dem 11. Februar 2009 gibt es - nach blutigen Unruhen und wegen internationalen Drucks - eine Regierung der nationalen Einheit, in der der stärkste Konkurrent Mugabes, Morgan Tsvangirai, Ministerpräsident ist. (dpa)

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