Streit um US-Haushalt

Spitzenrunde zu "Shutdown" im Weißen Haus

Auch nach fast zwei Wochen des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in den USA ist keine Einigung in dem festgefahrenen Haushaltsstreit in Sicht. Ein Treffen der Parteispitzen im Kongress soll es richten.
02.01.2019, 20:55
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Spitzenrunde zu "Shutdown" im Weißen Haus

Ein "Geschlossen"-Schild steht vor den Nationalarchiven. Aufgrund des Regierungsstillstands sind alle nationalen Einrichtungen seit Wochen geschlossen.

Jose Luis Magana/dpa

Die Spitzen von Republikanern und Demokraten im US-Kongress sind am Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu einer gemeinsamen Runde mit Regierungsvertretern im Weißen Haus eingetroffen. Im Beisein von US-Präsident Donald Trump sollen sie von Experten aus dem Heimatschutzministerium über die Sicherung der Grenze zu Mexiko unterrichtet werden. Zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten gibt es erbitterten Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt. Trump hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung jedoch ab. Wegen des "Shutdowns" sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Zur möglichen Dauer des "Shutdowns" sagte Trump am Mittwoch in Washington, es könne sich lange hinziehen. Es könne sich aber auch schnell eine Einigung ergeben.

Bislang ist die nicht in Sicht. Der "Shutdown" wird damit den neuen US-Kongress beschäftigen, der am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung in neuer Konstellation zusammenkommen wird. Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben. Der Senat bleibt in der Hand der Republikaner, im Repräsentantenhaus aber haben dann die Demokraten die Mehrheit. (dpa)

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