UN Strafgerichtshof kündigt Haftbefehl gegen Libyer an

New York. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird in den kommenden Wochen offiziell Haftbefehl gegen drei Libyer wegen Verstoßes gegen das Humanitäre Völkerrecht beantragen. Das sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.
04.05.2011, 22:50
Lesedauer: 2 Min
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New York. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird in den kommenden Wochen offiziell Haftbefehl gegen drei Libyer wegen Verstoßes gegen das Humanitäre Völkerrecht beantragen. Das sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Namen nannte er allerdings nicht. Die drei Libyer sollen vorsätzlich und "umfassend und systematisch" friedliche Demonstranten getötet haben.

Bereits Anfang März hatte Moreno-Ocampo erklärt, dass gegen den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi, seine Söhne und mehrere Sicherheitschefs wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt werde. Das Mandat dazu war vom UN-Sicherheitsrat erteilt worden.

Zwischen 500 und 700 Menschen wurden dem Bericht zufolge bei dem Aufstand gegen das Gaddafi-Regierung alleine im Februar getötet. Die Bemühungen des Regimes, seine Gewalttaten zu vertuschen, erschwerten es jedoch, die Zahl der Opfer genauer anzugeben, sagte Moreno-Ocampo. Der Strafgerichtshof hätte aber genügend Beweismittel zur Anklage gefunden. "Es gibt kein Zurück in diesem neuen Zeitalter der Rechenschaft. Die, die die schlimmsten menschlichen Verbrechen begehen, werden dafür auch verantwortlich gemacht", sagte Moreno-Ocampo.

Unabhängige Untersuchungen und Interviews mit Einzelpersonen hätten den Verdacht auf die von der libyschen Regierung genehmigte systematische Tötung und Verfolgung von Zivilisten bestätigt. Insbesondere in der Anfangsphase der Proteste habe das Regime seine Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstranten schießen lassen. Auch Vergewaltigungen sollen häufig als Mittel der Unterdrückung eingesetzt worden sein.

Moreno-Ocampo geht davon aus, dass libysche Bevölkerung schon von einer Anklage der Beschuldigten profitieren wird. "Ich erwarte, dass ein Haftbefehl eine unglaubliche Auswirkung auf den Krieg haben wird", sagte der Chefankläger in New York.

Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten die Ermittlungen des Gerichtshofs und forderten die libysche Regierung auf, unverzüglich mit dem IStGH und dem Ankläger zu kooperieren. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig betonte, dass der Schutz von Zivilisten oberste Priorität habe und die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssten. Die Botschaft an das Regime sei: "Der UN-Sicherheitsrat und der Internationale Strafgerichtshof (...) bieten die Gewähr dafür, dass es keine Straflosigkeit bei Völkerrechtsverbrechen geben wird!"

Libyen hat das Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofes nicht unterzeichnet. Machthaber Muammar al-Gaddafi, seine Söhne und andere Regimegrößen könnten aber dennoch von dem internationalen Gericht belangt werden, wenn der Weltsicherheitsrat das Haager Tribunal explizit mit der juristischen Aufarbeitung ihrer mutmaßlichen Verbrechen beauftragt. (dpa)

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