Britisch-chinesische Beziehungen

London wagt die offene Konfrontation

Großbritannien hat sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. Der britische Außenminister Dominic Raab bezeichnete den Schritt im Parlament als „nötig und angemessen“.
20.07.2020, 19:09
Lesedauer: 3 Min
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London wagt die offene Konfrontation
Von Katrin Pribyl

Vor gerade einmal fünf Jahren feierte der damalige Premier David Cameron mit dem chinesischen Staatspräsidenten bei einem Bier im Pub ein „goldenes Zeitalter“ in den Beziehungen beider Länder. Xi Jinping war auf Visite in Großbritannien – und wurde von der Regierung hofiert wie nur wenige Besucher auf der Insel. London wollte Chinas „bester Partner im Westen“ werden und vor allem Investitionen anziehen. Keine fünf Jahre später ist die „goldene Ära“ vorbei. Vielmehr scheint der Streit zwischen Peking und London nun zu eskalieren.

Am Montag verkündete der britische Außenminister Dominic Raab, man werde aus Protest gegen das von der Volksrepublik verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong das Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone „sofort und auf unbestimmte Zeit“ aussetzen. Erst kürzlich hatte die britische Regierung Millionen von Bürgern der ehemaligen Kronkolonie die Einbürgerung in Aussicht gestellt.

Die Briten betrachten das umstrittene Gesetz in der chinesischen Sonderverwaltungszone, gegen das Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen waren, als Bruch der Vereinbarung zur Übergabe Hongkongs im Jahr 1997, als man sich auf das „Ein Land – Zwei Systeme“-Prinzip einigte. Peking prangerte die Schritte Londons als „grobe Einmischung“ in innere Angelegenheiten an. Die Volksrepublik werde mit einer „resoluten Antwort“ reagieren, warnte der chinesische Botschafter in Großbritannien zuvor.

Jüngst gab die Regierung des Königreichs bereits bekannt, den chinesischen Technologiekonzern Huawei vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen. Mehr noch, sie verpflichtete Mobilfunkanbieter, ab spätestens 2027 keine Huawei-Technik mehr in ihren 5G-Netzen zu verwenden. Der mögliche Zugriff der Chinesen auf die Infrastruktur stelle ein zu großes Risiko dar. Für weitere Spannungen sorgte die Ankündigung, einen Flugzeugträger im Pazifik zu stationieren. Premier Boris Johnson wagt damit die offene Konfrontation mit China, dem sechstgrößten Export-Markt der Briten, während sich die EU-Länder auf dem Kontinent mit drastischen Sanktionen bislang zurückhalten. Der konservative Regierungschef stellt sich vielmehr auf die Seite des US-Präsidenten Donald Trump, der seit Monaten Druck auf Großbritannien ausgeübt hatte.

Sieht so jenes „Global Britain“ aus, das die Europaskeptiker stets als die Zukunft des von den Fesseln der EU befreiten Königreichs bejubeln? Auch wenn man sich in der Downing Street gewohnt selbstbewusst präsentiert, das Königreich steht derzeit ungewöhnlich isoliert da. Halb losgelöst von der EU laufen seit dieser Woche wieder die Verhandlungen mit Brüssel über ein Freihandelsabkommen. Bei einem Scheitern droht ein No-Deal-Szenario, was der ohnehin durch die Pandemie stark angeschlagenen Wirtschaft Großbritanniens laut Experten schlimm zusetzen würde. Mit den USA unterhält London unterdessen ein „zumindest kompliziertes Verhältnis“, wie es ein Diplomat in den Medien nannte. Trump und Johnson haben zwar immer wieder auf großer Bühne ihren Willen zu einem umfangreichen Handelsdeal betont. Doch die Wahrheit ist auch, dass die Briten auf einen Vertrag angewiesen sind und sich gleichzeitig in einer schwachen Position befinden, um sich gegen schlechtere Lebensmittelstandards aus den USA zu wehren. Für Johnson wird auch viel davon abhängen, wie im November die US-Wahlen ausgehen. Derzeit noch hat er mit Brexit-Fan Trump immerhin einen ihm wohlgesonnenen Partner im Weißen Haus.

Premier Boris Johnson wie auch seine Kollegen im Kreis der Brexit-Hardliner spielen gerne die Nostalgie-Karte, indem sie die Vergangenheit der stolzen Seefahrernation preisen und den Anspruch auf eine künftige globale Führungsrolle unterstreichen. Es sei an der Zeit, mit Selbstbewusstsein in die „aufregende Zukunft“ zu blicken, in der sich das Land global und wegweisend präsentieren werde, kündigte Johnson Anfang des Jahres voller Optimismus an. In diesem Kontext dürften die jüngst verkündeten Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer in Russland, Saudi-Arabien, Nordkorea und Myanmar verstanden werden. Großbritannien wolle "entschiedener als je zuvor als Kraft des Guten in der Welt“ handeln, versprach Außenminister Raab.

Johnson verfolgt ohne Zweifel eine neue, eigene Strategie der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Frage, die sich viele auf der Insel stellen, lautet: Kann er es sich angesichts der neuen geopolitischen Herausforderungen sowie der Brexit-Unsicherheiten und den sich abzeichnenden verheerenden Folgen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft noch leisten, sich von moralischen Prinzipien leiten zu lassen? „Global Britain“ steht vor einer immensen Aufgabe.

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