Nach Niederlage Trump-Lager wollte angeblich Wahlmaschinen beschlagnahmen

Das Trump-Team soll die Beschlagnahmung von Wahlmaschinen durch das US-Militär vorbereitet haben. Das Präsidenten-Dekret wurde aber wohl nie unterzeichnet.
23.01.2022, 22:02
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Von dpa

Washington (dpa) - Nach der Niederlage Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 sollte möglicherweise das Militär angewiesen werden, Wahlmaschinen zu beschlagnahmen.

„Wir haben Informationen, dass innerhalb des Justizministeriums ein Plan ausgearbeitet wurde, um möglicherweise Wahlmaschinen im Land zu beschlagnahmen und Mittel des Verteidigungsministeriums zu nutzen, um dies zu ermöglichen“, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols, Bennie Thompson, am Sonntag im US-Fernsehen.

Präsidenten-Dekret gefunden

Das Nachrichtenportal „Politico“ hatte am Freitag über den Entwurf eines Präsidenten-Dekrets berichtet, mit dem das Militär zur Beschlagnahme der Wahlmaschinen angewiesen worden sei. Das Papier vom Dezember 2020 wurde demnach nicht unterzeichnet und gehört zu den Hunderten von Dokumenten, die das Nationalarchiv an den Untersuchungsausschuss übergeben hat. Es ist unklar, wer den Entwurf verfasst hat. Das Gremium hat Thompson zufolge bereits mit dem ehemaligen Justizminister William Barr und Personen aus dem Verteidigungsministerium darüber gesprochen.

„Wenn man das Militär einsetzt, um möglicherweise Wahlmaschinen zu beschlagnahmen (...) dann muss die Öffentlichkeit das wissen. Sowas gab es noch nie“, sagte Thompson. Er betonte, dass es über das den Entwurf des Dekrets hinaus bisher keine Hinweise auf einen konkret ausgearbeiteten Umsetzungsplan dazu gebe. Aber der Entwurf sei Grund genug, anzunehmen, dass die Beschlagnahme vorgeschlagen worden sei. Es sei nun Aufgabe des Gremiums, herauszufinden, wie weit fortgeschritten diese Pläne gewesen seien.

Trump spricht immer noch von Betrug

Trump erkennt seine Wahlniederlage auch ein Jahr nach dem Machtwechsel nicht an und behauptet, durch Betrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Beweise hat er nicht. Dutzende Klagen scheiterten vor Gericht. Barr war Anfang Dezember 2020 bei Trump in Ungnade gefallen, weil er trotz der Behauptungen seines Chefs erklärte, das Justizministerium habe keine Hinweise auf Wahlbetrug in großem Ausmaß. Zwei Wochen später kündigte er seinen Rücktritt an - und schied damit noch vor Ende von Trumps Amtszeit am 20. Januar aus der Regierung aus.

© dpa-infocom, dpa:220123-99-822837/2

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+