Regierung Tschechien: Mitte-Rechts-Parteien wollen regieren

Prag. Vier Tage nach der Parlamentswahl in Tschechien haben die drei Mitte-Rechts-Parteien grundsätzlich den Weg für eine Koalition freigemacht. Der 45-jährige Petr Necas, Vorsitzender der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), ist als Regierungschef im Gespräch.
02.06.2010, 18:20
Lesedauer: 1 Min
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Prag. Vier Tage nach der Parlamentswahl in Tschechien haben die drei Mitte-Rechts-Parteien grundsätzlich den Weg für eine Koalition freigemacht. Der 45-jährige Petr Necas, Vorsitzender der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), ist als Regierungschef im Gespräch.

Die ODS sowie die liberale Kraft TOP 09 und die populistische Gruppierung VV wollen nun über Details verhandeln, wie Necas am Mittwoch nach Angaben der Agentur CTK mitteilte. TOP 09-Chef Karel Schwarzenberg (72) kehrt in der neuen Regierung vermutlich ins Außenministerium zurück. Das Bündnis verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 118 der 200 Sitze. Präsident Vaclav Klaus werde Necas vermutlich an diesem Donnerstag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen.

Necas und Schwarzenberg einigten sich mit VV-Chef Radek John auf ein Verhandlungsteam, das den Koalitionsvertrag ausformulieren soll. Besonders wichtig sind dem Dreier-Bündnis die Sanierung des defizitären Staatshaushalts und die Korruptionsbekämpfung.

Necas hatte zuvor betont, er rechne mit zweimonatigen Verhandlungen. VV-Chef John sagte, das EU- und NATO-Mitglied Tschechien stehe vor wichtigen Reformen. Dazu wolle man auch die oppositionellen Sozialdemokraten gewinnen. «Ich wäre froh, wenn die Parteien nach dem Wahlkampf endlich ihren "kalten Krieg" beenden würden», sagte John.

Die drei künftigen Partner waren am Mittwochmorgen erstmals nach der Parlamentswahl zu Gesprächen über eine künftige Regierung zusammengekommen. Erschwert wurden die Verhandlungen zunächst durch einen überraschenden Rückzieher der Gruppierung VV. Der Neuling im Parlament hatte am Vortag nur die Tolerierung einer Koalition aus ODS und TOP 09 in Aussicht gestellt. Später sagte John jedoch, seine Partei rechne nach anfänglichem Zögern nun mit einer Beteiligung an der Koalition.

Aus der Parlamentswahl waren die Sozialdemokraten (CSSD) als stärkste Fraktion hervorgegangen. Das von der CSSD angestrebte Linksbündnis mit den Kommunisten (KSCM) verfügt aber über keine Mehrheit. Die beiden Volksparteien ODS und CSSD hatten bei der Wahl historische Stimmenverluste verbucht.

# dpa-Notizblock

## Internet - [Wahlergebnisse](www.volby.cz)

## Orte - [Abgeordnetenhaus](Snemovni 4, 118 26 Prag, Tschechien) (dpa)

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