UN UN verabschieden abgeschwächte Kosovo-Resolution

New York/Belgrad/Brüssel. Die UN-Vollversammlung hat eine von Serbien vorgeschlagene Kosovo-Resolution verabschiedet, die eine radikale Änderung der Politik Belgrads markiert. Nach massivem Druck der EU hatte Serbien seinen ursprünglichen Entwurf deutlich abgeschwächt.
10.09.2010, 16:10
Lesedauer: 2 Min
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New York/Belgrad/Brüssel. Die UN-Vollversammlung hat eine von Serbien vorgeschlagene Kosovo-Resolution verabschiedet, die eine radikale Änderung der Politik Belgrads markiert. Nach massivem Druck der EU hatte Serbien seinen ursprünglichen Entwurf deutlich abgeschwächt.

Nun heißt es in der Resolution, Serbien und die vor zweieinhalb Jahren abgefallene frühere Provinz Kosovo sollen einen Dialog aufnehmen. Der Text wurde wegen der großen Zustimmung durch Akklamation angenommen.

Serbien hat damit einen deutlichen Kurswechsel in seiner Kosovopolitik vollzogen. Es verzichtete auf eine ursprünglich verlangte Verurteilung der einseitigen Abspaltung des Kosovos vor zweieinhalb Jahren. Auch die Forderung, der fast nur noch von Albanern bewohnte jüngste europäische Staat müsse wieder zu Serbien gehören, wurde fallen gelassen.

Nach dem Einlenken Serbiens machte Bundesaußenminister Guido Westerwelle Belgrad Hoffnung auf Beitrittsverhandlungen mit der EU. «Das, was jetzt an neuer Entwicklung sich zeigt, das ist eine sehr gute Grundlage auch für die Weiterleitung des Beitrittsgesuches der serbischen Regierung an die Europäische Kommission», sagte Westerwelle am Freitag in Brüssel am Rande eines Treffens der EU- Außenminister.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte auf die Frage nach Versprechungen, die sie Belgrad für das Einlenken gemacht habe könnte: «Ich habe nichts auf den Tisch gelegt. Ich habe nur unterstrichen, wie bedeutsam es ist, jetzt nach vorne zu schauen.» Sie fügte hinzu: «Ich glaube, beide wollen sich jetzt in die Zukunft bewegen. Und wir glauben, dass die Zukunft eine europäische ist.» Die Zeitungen in Pristina feierten die Resolution als «zweiten Sieg» nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag, der die Abspaltung als vereinbar mit dem Völkerrecht bezeichnet hatte. Eine «doppelte Niederlage für Serbien» sei auch die Anwesenheit des Kosovo-Präsidenten Fatmir Sejdiu in New York gewesen.

Der stellvertretende serbische Regierungschef Ivica Dacic räumte ein, die Resolution sei «nicht ideal». Jedoch sei das wegen der Widerstände vieler wichtiger Staaten gegen die ursprüngliche serbische Resolution die einzige Möglichkeit gewesen. In Belgrad könnte Serbiens Außenminister Vuk Jeremic nach seiner Rückkehr aus New York entlassen werden, berichtete die Zeitung «Danas». Jeremic gehört zu den glühendsten Verfechtern einer Wiedereingliederung Kosovos in den serbischen Staatsverband. Ihm wird vorgeworfen, dass es ihm nicht gelungen sei, die ursprüngliche, härtere Version der Resolution durchzusetzen. (dpa)

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