EU-Embargo Ungarn will weiter russisches Öl beziehen

Die EU-Kommission würde gern ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen. Doch dafür braucht es die Zustimmung aller EU-Länder. Ungarn will nur Zustimmen, wenn sie ausgenommen werden.
11.05.2022, 13:37
Lesedauer: 1 Min
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Von dpa

Ungarn fordert für sich eine umfassende Ausnahme von den geplanten EU-Sanktionen gegen russische Erdöl-Importe. „Die ungarische Regierung wird das Öl-Embargo unterstützen, wenn es uns nicht betrifft“, erklärte Außenminister Peter Szijjarto auf seiner Facebook-Seite.

Der Sanktionsvorschlag wäre für Ungarn etwa dann annehmbar, wenn sämtliche Öllieferungen, die über Pipelines aus Russland kommen, davon ausgenommen sind, fügte er hinzu.

Verhandlungen zu Öl-Embargo dauern an

In Verhandlungen, die nun seit einer Woche andauern, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 sowie Tschechien bis Mitte 2024 Zeit einzuräumen, um den Importstopp für Öl vollständig umzusetzen. 

Der Regierung in Budapest geht der Vorschlag nicht weit genug. Das Donauland bezieht 65 Prozent seines Ölbedarfs aus Russland. Diese Menge kommt ausschließlich über Pipelines ins Land. Eine Umstellung auf nicht-russisches Öl käme zu teuer, meinte Szijjarto in dem Video.

Alternativ will Ungarn „vollständig entschädigt“ werden

Sollte das Sanktionspaket ohne die von Ungarn geforderte Ausnahme für Lieferungen über Rohrleitungen auf den Tisch kommen, würde Budapest nur dann zustimmen, wenn die EU Ungarn „vollständig entschädigt“, sagte der Außenminister. Die Umstellungs- und Anpassungskosten würden sich in diesem Fall auf „mehrere Milliarden Euro“ belaufen. Damit das Sanktionspaket beschlossen werden kann, müssen alle EU-Länder zustimmen. 

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