Wahlen Ungarns Rechte hüllt sich nach Wahlsieg in Schweigen

Budapest. Zwei Tage nach ihrem deutlichen Sieg bei den Parlamentswahlen hüllt sich Ungarns Rechte weiter in Schweigen. Der künftige Ministerpräsident Viktor Orban gab auch am Dienstag keine konkreten Maßnahmen- oder Personalpläne bekannt.
13.04.2010, 12:40
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Budapest. Zwei Tage nach ihrem deutlichen Sieg bei den Parlamentswahlen hüllt sich Ungarns Rechte weiter in Schweigen. Der künftige Ministerpräsident Viktor Orban gab auch am Dienstag keine konkreten Maßnahmen- oder Personalpläne bekannt.

Es müsse noch die zweite Wahlrunde am 25. April abgewartet werden, hatte der rechts-konservative Politiker am Vortag auf einer Pressekonferenz in Budapest erklärt. In der ersten Wahlrunde hatte Orbans rechts-konservativer Bund Junger Demokraten (FIDESZ) bereits 206 von 386 Mandaten und damit die absolute Mehrheit errungen.

Der FIDESZ, auf den 53 Prozent der Stimmen entfielen, wird die seit acht Jahren regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) an der Macht ablösen. Die MSZP hat nur noch 19 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Erstmals ins Parlament zog die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) mit 17 Prozent ein. Auch die links-ökologische Partei «Politik kann anders sein» (LMP) schaffte mit sieben Prozent erstmals den Sprung in die Volksvertretung.

Orban hatte am Montag erklärt, dass er nicht Sparmaßnahmen, sondern Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt der künftigen Regierungsarbeit stellen wolle. Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Korruptionsbekämpfung würden zu den ersten Maßnahmen des neuen Kabinetts zählen, fügte er hinzu, ohne in Einzelheiten zu gehen.

In Hinblick auf das Personal seines künftigen Kabinetts hatte er bislang nur den Aspiranten für das Außenminister-Amt benannt. Dieses werde Janos Martonyi bekleiden, hatte Orban bereits vor der Wahl bekanngegeben. Martonyi war bereits in der ersten Orban-Regierung von 1998 bis 2002 Außenminister gewesen. (dpa)

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