Homosexualität US-Gericht kippt Schwulen-Regelung beim Militär

Washington . Ein kalifornisches Bundesgericht hat die unter Präsident Clinton eingeführte Schwulen-Regelung beim US-Militär für verfassungswidrig erklärt. Demnach verstößt der Ausschluss von sich offen bekennenden Homosexuellen aus den Streitkräften gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.
10.09.2010, 15:30
Lesedauer: 1 Min
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Washington . Ein kalifornisches Bundesgericht hat die unter Präsident Clinton eingeführte Schwulen-Regelung beim US-Militär für verfassungswidrig erklärt. Demnach verstößt der Ausschluss von sich offen bekennenden Homosexuellen aus den Streitkräften gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die Entscheidung einer Bundesrichterin vom Donnerstag (Ortszeit) in Riverside erhöht den Druck auf den US-Kongress, die gesetzliche Regelung zum Schwulen-Bann abzuschaffen. Präsident Barack Obama unterstützt diesen Schritt, und das Abgeordnetenhaus hat auch schon grünes Licht gegeben. Aber im Senat hängt der Gesetzentwurf fest.

Verteidigungsminister Robert Gates tritt allerdings dafür ein, dass ein neues Gesetz erst dann umgesetzt wird, wenn das Militär auch ein Konzept für die Integration Homosexueller in die Streitkräfte ausgearbeitet hat. Deshalb dürfte die Regierung auch Berufung gegen den Richterspruch einlegen. Mittlerweile wird die Regelung aber ohnehin bereits weniger strikt angewendet.

Eine Gruppe republikanischer Schwuler hatte gegen die 1993 beschlossene «Don't ask, don't tell»-Politik (Frage nicht, sage nichts) geklagt. Nach Angaben von Homosexuellenverbänden wurden in den vergangenen 17 Jahren mehr als 10 000 Schwule und Lesben aus der Armee entlassen, nachdem ihre Orientierung bekanntgeworden war. (dpa)

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