Vereinigte Staaten US-Repräsentantenhaus stimmt über Klima- und Sozialpaket ab

Das Gesetz sieht die bislang größten US-Investitionen in den Klimaschutz vor - und trennt Republikaner und Demokraten entlang der Parteilinien. Präsident Biden kann den Erfolg dringend gebrauchen.
12.08.2022, 04:37
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Von dpa

Nach langem Streit über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und Sozialbereich stimmt das US-Repräsentantenhaus über ein umfassendes Gesetzespaket ab. „Am (heutigen) Freitag werden die Demokraten im Repräsentantenhaus das bahnbrechende Inflationsbekämpfungsgesetz verabschieden und dem Präsidenten übermitteln“, schrieb die Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, an ihre demokratischen Fraktionskollegen. Der Senat hatte den Gesetzesentwurf am Sonntag mit der knappen Mehrheit der Demokraten in dieser Kammer gebilligt. Alle Republikaner stimmten dagegen.

US-Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, dass er das Gesetz unterzeichnen wird. Er sprach von den bisher umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels. Bidens ursprüngliche Pläne für Klimaschutz und Sozialreformen gehörten zu den Kernvorhaben seiner Amtszeit. Das jetzige Paket ist wegen Streitigkeiten innerhalb seiner Demokratischer Partei ein Kompromiss. Es enthält nur noch einen Bruchteil dessen, was Biden ursprünglich durchsetzen wollte.

Dass es überhaupt zur Abstimmung kommt, ist für den Präsidenten allerdings ein beachtlicher Erfolg - bis vor kurzem wurde damit kaum noch gerechnet. Biden kämpft seit langem mit schlechten Zustimmungswerten. Nach einer Statistik der Webseite Fivethirtyeight, die verschiedene Umfragen zusammenführt, sind nur 40 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden, mehr als 55 Prozent sind es nicht.

Die Simulationen von Fivethirtyeight errechnen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Republikaner bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern. Dann wird es Biden mit Gesetzesvorhaben noch schwerer haben.

Das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz, das nun zur Abstimmung steht, ist viel breiter ist, als der Name suggeriert. Es enthält unter anderem folgende Aspekte:

Klimaschutz

In diesen Bereich sollen in den kommenden zehn Jahren rund 370 Milliarden Dollar (etwa 359 Milliarden Euro) investiert werden. So soll die Herstellung von Solarzellen und Windturbinen gefördert werden. Finanzielle Anreize sind auch für den Bau von Werken für Elektroautos vorgesehen. Die Energieforschung soll vorangetrieben werden. Die Maßnahmen sollen zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes der USA von rund 40 Prozent bis 2030 führen.

Günstigere Medikamente

Der staatlichen Krankenversicherung für ältere oder behinderte Menschen (Medicare) soll erstmals erlaubt werden, die Preise für bestimmte teure Medikamente mit den Pharmafirmen direkt zu verhandeln. Die Demokraten rechnen mit Einsparungen von knapp 290 Milliarden Dollar über zehn Jahre. 2025 soll die Zuzahlung von Patienten für Medikamente auf 2000 Dollar pro Jahr begrenzt werden. Zusätzlich sollen für Millionen Amerikaner die Beiträge für die Krankenversicherung sinken.

Steuern

Das Gesetzespaket soll Steuerschlupflöcher schließen. Firmen mit Gewinnen von mehr als einer Milliarde Dollar im Jahr sollen künftig mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Diese Mindeststeuer soll in den kommenden zehn Jahren rund 313 Milliarden Dollar in die Haushaltskasse spülen. Die Steuerbehörde IRS soll im selben Zeitraum zusätzliche 80 Milliarden Dollar erhalten. Die IRS soll dadurch in die Lage versetzt werden, 124 Milliarden Dollar zusätzliche Steuern von Reichen und hochprofitablen Firmen einzutreiben. Familien mit einem Haushaltseinkommen von weniger als 400.000 Dollar pro Jahr sollen davon nach Angaben der US-Regierung nicht betroffen sein.

Defizitabbau

Die US-Regierung geht davon aus, dass durch das Gesetzespaket das staatliche Defizit um mehr als 300 Milliarden Dollar verringert werden kann. Das soll auch die Inflation bremsen, die im Juli bei 8,5 Prozent lag.

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