USA USA: Iran-Sanktionen zeigen Wirkung

Washington/Teheran . Die immer schärferen Sanktionen gegen den Iran zeigen nach Ansicht der US-Regierung klar Wirkung
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Washington/Teheran . Die immer schärferen Sanktionen gegen den Iran zeigen nach Ansicht der US-Regierung klar Wirkung

Inzwischen hätten sich vier große europäische Energieunternehmen dazu entschlossen, ihre Geschäftsaktivitäten dort zu stoppen oder zu verringern, um mögliche Strafmaßnahmen gegen sie zu vermeiden, teilte US-Vizeaußenminister James Steinberg am Donnerstag mit.

Die USA und andere westliche Staaten beschuldigen die Regierung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie Nuklearwaffen zu entwickeln. Washington wirft dem Regime in Teheran vor, das Atomprogramm mit Einnahmen aus dem Energiegeschäft zu finanzieren.

Zudem erließen die USA jüngst erstmals Strafmaßnahmen gegen acht Repräsentanten des Regimes wegen Menschenrechtsverstößen. Die iranische Führung nannte dies am Freitag einen «impertinenten Schritt». Die Sanktionen sehen vor, dass von den USA kontrollierbares Vermögen der Amtsträger eingefroren wird und sie keine Reise-Visa mehr für die USA erhalten. Hintergrund ist die blutige Niederschlagung der Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads im Juni 2009.

«Es handelt sich um einen klaren Verstoß gegen internationale Gesetze und Bestimmungen und zeigt, dass die USA widerrechtliche Unruhen im Iran unterstützen», sagte der iranische Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast der Nachrichtenagentur IRNA. Die von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete Anordnung sei eine Vergeltungsmaßnahme für den Auftritt von Ahmadinedschad vor der UN-Vollversammlung im September, sagte Mehmanparast weiter. Dabei hatte der iranische Präsident unterstellt, die USA hätten die Terroranschläge vom 11. September 2001 selbst inszeniert.

Der französische Total-Konzern, Norwegens Statoil, das italienische Unternehmen ENI und der britisch-niederländische Konzern Royal Dutch Shell hätten der US-Regierung gegenüber versichert, ihre Operationen im Iran herunterzufahren, sagte US-Vizeaußenminister Steinberg weiter. Sie hätten zudem zugesichert, «keine neuen Aktivitäten im Energiesektor zu beginnen, die von Sanktionen betroffen sein könnten».

Die Unternehmen «haben unsere Sorgen ernst genommen und sehr verantwortungsbewusste Schritte eingeleitet», so Steinberg. Sie hätten «sehr konstruktiv mit uns zusammengearbeitet». Der US-Kongress hatte im Juli ein Gesetz verabschiedet, das Firmen Sanktionen androht, die in Irans Energiewirtschaft investieren.

Steinberg kündigte zudem neue Strafmaßnahmen gegen eine Schweizer Tochterfirma der staatlichen Iranischen Ölgesellschaft NIOC an, die Naftiran Intertrade Company (NICO). Es seien die ersten Sanktionen aufgrund des im Juli verabschiedeten Gesetzes. NICO wurde allerdings bereits zuvor vom US-Finanzministerium mit Strafmaßnahmen belegt, die alle Geschäftsverbindungen mit den USA kappen sollen.    

Der UN-Sicherheitsrat hatte im Juni eine vierte Runde von Sanktionen gegen den Iran wegen dessen umstrittenen Atomprogramms beschlossen. Die USA, die EU und andere Staaten verhängten überdies eigene zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Teheran. (dpa)

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