Zehn Diplomaten ausgewiesen

Neue US-Sanktionen gegen Russland

Die USA verhängen als Vergeltung für die Einmischung in die US-Wahlen und für einen Hackerangriff auf Regierungsrechner Sanktionen gegen Russland. Präsident Biden schlägt im Umgang mit dem Kreml neue Töne an.
16.04.2021, 05:00
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Neue US-Sanktionen gegen Russland
Von Thomas Spang
Neue US-Sanktionen gegen Russland

US-Präsident Joe Biden verschärft den Kurs gegenüber dem Kreml.

Alex Brandon/dpa

Ein ums andere Mal schickte US-Präsident Joe Biden die Liste mit den neuen Strafmaßnahmen gegen Russland an seine Berater zurück. Die Sanktionen müssten mehr Biss haben, verlangte er. Vorgeworfen werden Moskau unter anderem eine Einflusskampagne zugunsten Donald Trumps bei den zurückliegenden Präsidentschaftswahlen, ein Hackerangriff auf die Computersysteme mehrerer US-Behörden und Kopfgeld-Prämien, die russische Agenten auf US-Soldaten in Afghanistan ausgesetzt haben sollen.

Zugang zum Dollarraum de facto blockiert

Am Donnerstag verkündete das Weiße Haus die lange erwarteten Sanktionen, die auch den Finanzsektor Russlands ins Visier nehmen. In einer im Umgang mit dem Iran erprobten Strategie zielen diese Strafmaßnahmen auf die Fähigkeit der russischen Regierung ab, ihre Staatsschulden international zu refinanzieren. Weil nun US-Finanzinstitutionen keine russischen Schatzbriefe mehr kaufen dürfen, wird Moskau de facto der Zugang zum Dollarraum blockiert.

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Darüber hinaus verhängt die Biden-Regierung Sanktionen gegen 32 Institutionen und Einzelpersonen, die sich an der Desinformationskampagne bei den zurückliegenden Wahlen beteiligt haben sollen. Sechs russische Unternehmen stehen wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den Hackerangriffen auf der schwarzen Liste. Und zehn russische Diplomaten müssen die USA wegen Spionageaktivitäten umgehend verlassen. Mit Blick auf die Aggression gegen die Ukraine sanktioniert das Weiße Haus in Koordination mit der EU weitere acht Personen und Institutionen.

Der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, Jake Sullivan, hatte im Vorfeld angedeutet, die Regierung werde weitergehende Maßnahmen ergreifen, die über die bloßen Sanktionen hinausgingen. „Eine Mischung aus Werkzeugen, sichtbar und unsichtbar.“

Experte: Signal an die globalen Märkte

„Diese Aktion signalisiert, dass die Biden-Regierung sich nicht zurückhalten wird“, bewertet Edward Fishman von der Denkfabrik „Atlantic Council“ die per Dekret in Kraft gesetzten Strafmaßnahmen. „Das sind bedeutsame Schritte gegen die russische Wirtschaft. Sie sind ein Signal an die globalen Märkte, dass die Sanktionen gegen Russland verschärft werden, wenn es sein aggressives Verhalten fortsetzt.“

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Kreml-Sprecher Dmitri Preskov wies die Strafmaßnahmen als „illegal“ zurück und versprach, mit gleicher Münze heimzuzahlen. Experten machen derweil deutlich, dass Russland dank seiner vergleichsweise geringen Staatsverschuldung und steigender Ölpreise nicht so verwundbar sei wie beispielsweise der Iran.

Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die amerikanischen Geheimdienste eine Zusammenballung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine beobachten. „Das ist genug für einen militärischen Übergriff“, erklärte der neue CIA-Direktor William Burns am Dienstag bei Vorstellung der jährlichen Bedrohungsanalyse der Geheimdienste im Kongress.

Telefonat mit dem Kremlchef

Unklar blieb die Motivation Moskaus hinter der Mobilisierung. Die militärische Drohkulisse könne auch als Einschüchterungsversuch der Regierung in Kiew verstanden werden. Bisher sieht die US-Regierung davon ab, einen Flugzeugträger ins Schwarze Meer zu schicken.

Präsident Biden machte in einem Telefonat mit dem Kremlchef klar, dass eine militärische Aggression Konsequenzen haben werde. „Er hat Putin gewarnt“, bestätigte Sprecherin Jen Psaki. In dem Gespräch von Anfang der Woche hatte der Biden eine Zusammenarbeit beim Klimaschutz und in anderen Bereichen angeboten. Er lud den russischen Präsidenten ein, bei einem Gipfel über das bilaterale Verhältnis zu sprechen.

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