Konflikte Vorwürfe gegen Musharraf im Mordfall Bhutto

New York/Islamabad. Mehr als zwei Jahre nach der Ermordung der pakistanischen Spitzenpolitikerin Benazir Bhutto erheben Ermittler der Vereinten Nationen schwere Vorwürfe gegen den damaligen Staatspräsidenten Pervez Musharraf.
16.04.2010, 16:10
Lesedauer: 2 Min
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New York/Islamabad. Mehr als zwei Jahre nach der Ermordung der pakistanischen Spitzenpolitikerin Benazir Bhutto erheben Ermittler der Vereinten Nationen schwere Vorwürfe gegen den damaligen Staatspräsidenten Pervez Musharraf.

Eine UN-Untersuchungskommission kommt zu dem Schluss, dass der Personenschutz für Bhutto mangelhaft war und die Sicherheitsbehörden nach dem tödlichen Attentat kein echtes Interesse gezeigt hätten, Täter und Drahtzieher dingfest zu machen. Die Regierung in Islamabad zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.

Die frühere Premierministerin und Chefin der Pakistanischen Volkspartei (PPP) war am 27. Dezember 2007 nach einer Kundgebung in Rawalpindi getötet worden. Mit ihr starben 20 weitere Menschen. Für den Mord wurde bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen.

Die Sicherheitsvorkehrungen für Bhutto seien «verhängnisvoll unzureichend und uneffektiv» gewesen, heißt es in dem am Donnerstag (Ortszeit) in New York veröffentlichten Bericht. Die Ermittlungen im Auftrag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ergaben zudem, dass es der Polizei nach dem Attentat auf Bhutto «an Unabhängigkeit und politischem Willen» gemangelt habe, die Wahrheit herauszufinden.

«Etliche Beamte machten gravierende Fehler», heißt es. Sie hätten Bhutto nicht nur die nötige Sicherheit versagt, sondern es später auch unterlassen, nach den Drahtziehern, Planern und Geldgebern des Attentats zu fahnden. «Die Regierung von General Musharraf wusste von den ernstzunehmenden Drohungen gegen Frau Bhutto, tat aber wenig mehr, als diese an sie (Bhutto) und die Provinzregierung weiterzureichen.»

Der pakistanische Präsident und Bhutto-Witwer Asif Ali Zardari nannte das Ergebnis nach Angaben eines Sprechers «zufriedenstellend». Der UN-Bericht weise die Verantwortung für den Tod Bhuttos eindeutig der Vorgängerregierung zu, daher würden die Behörden ihre Ermittlungen in diese Richtung intensivieren. «Die UN-Kommission hatte nur ein eingeschränktes Mandat. Nun ist es die Pflicht der Regierung, die Schuldigen ihrer gerechten Strafe zuzuführen», erklärte der PPP-Abgeordnete, Safdar Abbasi, in Islamabad.

Der Sprecher vom Ex-Präsident Musharraf, Rashid Qureshi, wies gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dagegen alle Vorwürfe zurück. Das Untersuchungsergebnis sei «lächerlich und eine Lüge», sagte er.

Der Bericht macht darauf aufmerksam, dass Musharraf schon am Tag nach dem Attentat den Verdacht auf den Führer der radikal-islamischen Bewegung Tehrik-e-Taliban, Baitullah Mehsud, lenkte. Zu jenem Zeitpunkt habe es noch keine Beweise für Mehsuds mögliche Schuld geben können, stellen die Ermittler fest. Tatsächlich bestritt der inzwischen tote Taliban-Führer stets eine Verwicklung in das Attentat. Zardari verdächtigte hingegen pakistanische Führungskreise.

Ban hatte im Juni 2009 den chilenischen UN-Botschafter Heraldo Muñoz, den indonesischen Ex-Justizminister Marzuki Darusman und den irischen Polizisten Peter Fitzgerald beauftragt, die Hintergründe aufzuklären. Der pakistanische Geheimdienst habe ihnen die Nachforschungen erheblich erschwert, sagte Muñoz bei der Vorlage des 65-seitigen Berichts in New York. (dpa)

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