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Westerwelle in Saudi-Arabien

Riad. Außenminister Guido Westerwelle ist am Freitag in Saudi-Arabien eingetroffen, der zweiten Station seiner sechstägigen Reise durch die Türkei und die Golfstaaten.
08.01.2010, 20:00
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Westerwelle in Saudi-Arabien

Westerwelle in Saudi-Arabien

dpa

Riad. Außenminister Guido Westerwelle ist am Freitag in Saudi-Arabien eingetroffen, der zweiten Station seiner sechstägigen Reise durch die Türkei und die Golfstaaten.

Bei den Gesprächen in Riad soll es unter anderem um den Friedensprozess im Nahen Osten, den Streit um das iranische Atomprogramm und die Entwicklung im Jemen gehen. Begleitet wird der FDP-Vorsitzende von zahlreichen deutschen Managern, die auf gute Geschäfte in der Golfregion hoffen.

Amnesty International forderte Westerwelle unterdessen auf, bei seinem Besuch in Saudi-Arabien auch das Thema Menschenrechte anzusprechen. Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, warf dem Königreich am Golf in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa anhaltende Verstöße gegen die Grundrechte vor. Zugleich verlangte die Deutschland-Chefin der Menschenrechtsorganisation von Westerwelle klare Worte gegen die Diskriminierung von Homosexuellen.

«Der Außenminister muss deutlich machen, dass die Wirtschaftsbeziehungen nur so gut sein dürfen, wie es Saudi-Arabiens Menschenrechtspolitik zulässt», sagte Lüke. Unter dem Vorwand, gegen Terroristen vorzugehen, würden dort «permanent die Menschenrechte missachtet». «Wir wissen, dass 3000 Menschen in Haft sind, teilweise in Isolationshaft, ohne faires Verfahren. Das sind massive Menschenrechtsverletzungen, die Westerwelle zum Thema machen muss.» (dpa)

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