EU Westerwelle: Respekt für EU-Kandidat Türkei

Brüssel. Vor ein paar Jahren war die Türkei noch weit weg. Inzwischen spielt das Land zwischen Europa und Asien aber auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle. Zwar kommen die Beitrittsverhandlungen nur mühsam voran, doch die EU macht den Türken ein neues Angebot.
11.09.2010, 16:20
Lesedauer: 2 Min
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Brüssel. Vor ein paar Jahren war die Türkei noch weit weg. Inzwischen spielt das Land zwischen Europa und Asien aber auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle. Zwar kommen die Beitrittsverhandlungen nur mühsam voran, doch die EU macht den Türken ein neues Angebot.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten boten Ankara am Samstag in Brüssel einen «strategischen Dialog» vor allem zu den Krisenthemen Nahost, Iran, Westbalkan und Afghanistan an. «Die Türkei erwartet völlig zu Recht, dass man sie auch respektvoll behandelt, dass man sich an das hält, was man mit ihr vereinbart hat», sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Positive Signale gab es auch für Serbien: Nach der Kehrtwende in der Kosovo-Politik will die EU dem Land bei seinen Bemühungen um einen Beitritt zur Union entgegenkommen und den Antrag zügig an die EU-Kommission weiterleiten. «Ich halte es für absolut notwendig, dass wir das positive Wirken Serbiens als Europäische Union positiv beantworten», sagte Westerwelle. Sein österreichischer Ressortkollege Michael Spindelegger erklärte, «fast alle» Außenminister seien dafür, den Antrag rasch weiterzuleiten.

In der Türkei-Debatte verwies Westerwelle auf ein großes Interesse Europas daran, «dass die Blickrichtung der Türkei der Westen ist und bleibt und es keine Umorientierung gibt». Derzeit müsse nicht über den EU-Beitritt des Landes entschieden werden. Die Türkei müsse wissen, dass Europa zu dem Prozess, den wir verabredet haben, steht, selbst wenn wir alle nicht wissen, wie am Schluss das Ergebnis dieses Prozesses sein wird.»

Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte, bestimmte Länder hätten «ziemlich große Vorbehalte» gegen einen türkischen Beitritt. «Aber sogar diese Länder erkennen stärker als vielleicht in der Vergangenheit die strategische Bedeutung der Türkei für die EU und für unsere Sicherheits- und Außenpolitik im Allgemeinen», summierte Bildt die Ministergespräche.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte in Brüssel, der neu angebotene strategische Dialog könne kein Ersatz für die Beitrittsverhandlungen sein. «Ohne Bewegung in den Beitrittsverhandlungen ist es schwierig, eine solche strategische Vision zu entwickeln.» Er habe «unsere Unzufriedenheit mit dem Tempo der Verhandlungen» deutlich gemacht. Davutoglu forderte den Verzicht der EU auf politische Vorbedingungen.

Bildt kritisierte, dass Frankreich und Zypern den Beginn von Beitrittsverhandlungen in mehreren Themenbereichen einseitig blockierten. «Es ist natürlich völlig inakzeptabel, dass Mitgliedsstaaten aus eigenen Gründen den Erweiterungsprozess blockieren. Das verstößt gegen den europäischen Geist», sagte der schwedische Minister.

Nach Angaben von Diplomaten gibt es von den 35 Verhandlungs-«Kapiteln» nur noch drei, die begonnen werden könnten. Alleine acht Kapitel sind wegen des Streits zwischen der Türkei und Zypern blockiert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warnte davor, die Verhandlungen mit Ankara könnten zum Jahresende ins Stocken geraten, wenn es nicht gelinge, den Zypern-Konflikt zu lösen.

Ohne konkrete Ergebnisse blieb eine Debatte über die strategischen Beziehungen der EU zu China, Indien und Brasilien. In einem Papier zur China-Politik der EU forderte Westerwelle, die EU müsse gegenüber China «in viel stärkerem Maße als bisher als gemeinsamer Akteur auftreten. (dpa)

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