Impeachment-Verfahren Aussage mit Sprengkraft

Gordon Sondland ist eine schillernde Figur in der Ukraine-Affäre. Im Kongress sagt der amerikanische EU-Botschafter nun Erstaunliches aus. US-Präsident Trump bereitet er damit einige Probleme.
20.11.2019, 19:41
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Aussage mit Sprengkraft
Von Thomas Spang

Die leeren Stühle zu Beginn der Anhörung standen als Symbol für die Ratlosigkeit der Verteidiger des Präsidenten im Kongress. Kurz zuvor hatte der Starzeuge der Impeachment-Anhörungen, Gordon Sondland, das Manuskript seiner Eingangserklärung öffentlich gemacht. Darin bestätigte der EU-Botschafter und Verbindungsmann Donald Trumps zur neuen Führung in der Ukraine schwarz auf weiß den Kern des Vorwurfs gegen den US-Präsidenten. „Es gab ein klares Quid pro quo.“

Damit gemeint sind Gegenleistungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen US-Dollar und einen Besuch im Weißen Haus, von denen Trump persönlich profitieren würde. Selenskyj sollte dafür Ermittlungen gegen Trumps Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter, der im Aufsichtsrat des Gaskonzerns Burisma saß, sowie wegen der angeblichen Einmischung der Ukraine in die US-Wahlen 2016 einleiten. „Ich habe auf Weisung des Präsidenten gehandelt“, so Sondland.

Die Nachricht schlug in Washington wie eine Bombe ein. Nach kurzer Beratung über die weitere Strategie nach dieser politischen Sensation tauchten die Republikaner dann im ehrwürdigen Saal des „Ways and Means“-Komitees auf. Was der Glatzkopf mit der dröhnenden Stimme danach vortrug, bestätigte, was andere Zeugen vorher ausgesagt hatten. Und mehr.

Sondland belastete auch Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo schwer. „Alle waren im Bilde.“ Dasselbe gelte für die zuständigen Experten im Weißen Haus, dem Außenministerium und dem Nationalen Sicherheitsrat. Zusammen mit Energieminister Rick Perry, dem Ukraine-Beauftragten Kurt Volcker und Trumps Hausanwalt Giuliani habe er „auf ausdrückliche Weisung des Präsidenten gearbeitet“. Sondland widersprach der Darstellung, er habe so etwas wie eine Schattendiplomatie betrieben. „Das ist falsch.“

Dieses Eingeständnis kann von seiner Bedeutung nach Ansicht von Analysten nicht überschätzt werden. Sondland hörte nämlich nicht nur über Dritte, was Donald Trump von der Ukraine als Gegenleistung verlangte. Der EU-Botschafter hatte die Telefonnummer des Präsidenten. Und nutzte sie mindestens ein halbes Dutzend Mal, um sich direkt mit Donald Trump abzustimmen.

In seiner ersten Befragung im Oktober hatte Sondland seinen direkten Draht zu Trump noch heruntergespielt. Das gab den Republikanern Hoffnung, seine Aussage an diesem Mittwoch als politischen Brandschutzwall benutzen zu können. Wegen seines direkten Kontakts zu Trump sei Sondland „der Mann, auf den es ankommt“, sagte Mark Meadows, einer der eifrigsten Trump-Verteidiger. Die anderen Zeugen könnten nur aufgrund vom Hörensagen Trump als Dirigenten der Druck-Kampagne auf die neue Regierung in Kiew ausmachen.

Dieses Argument fällt nun weg. Sondland sagte, er habe bereits „im Juli und August 2019“ verstanden, „dass das Weiße Haus auch die Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt hat“. Er sei „vehement“ dagegen gewesen. Sondland bestätigte auch sein Telefonat mit Trump von der Terrasse eines Restaurants in der Ukraine am Tag nach dessen Gespräch mit Selenskyj, das den Skandal mit einer Whistleblower-Beschwerde ins Rollen gebracht hatte. Achtmal hatte Trump darin „Ermittlungen“ gegen Biden, Burisma und die angebliche Wahleinmischung 2016 verlangt.

Sondland sagte dem Kongress, sein Telefonat mit Trump aus dem Restaurant habe fünf Minuten gedauert. Er habe keinen Zweifel, dass es um die Ermittlungen ging. „Ich wäre mehr überrascht gewesen, wenn er die Ermittlungen nicht erwähnt hätte.“ Was andere Zeugen von dem Gespräch berichtet hatten, sei „weitgehend richtig“.

Einer der Zeugen, David Holmes, der in der US-Botschaft in Kiew arbeitet, hatte dem Kongress berichtet, dass sich Trump bei dem öffentlichen Telefonat aus dem Restaurant nach dem Stand der Ermittlungen erkundigt hatte. Sondland habe dem Präsidenten versichert, Selenskyj sei bereit, alles für ihn zu tun.

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