Abschlussbericht zum Bremerhavener Skandal

Behörden ließen Sozialbetrügern freie Hand

Wichtige Funktionsträger in Bremerhavens Behörden haben während des massenhaften Sozialleistungsbetrugs in der Seestadt versagt. Zu dieser Bewertung kommt der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft.
12.10.2017, 22:12
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Behörden ließen Sozialbetrügern freie Hand
Von Jürgen Theiner
Behörden ließen Sozialbetrügern freie Hand

Insbesondere für den früheren Sozialdezernenten Klaus Rosche sind die Feststellungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eine schallende Ohrfeige.

Karsten Klama

Der massenhafte Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven, durch den in den Jahren 2013 bis 2016 ein Schaden von rund sieben Millionen Euro entstand, ist wesentlich durch die Untätigkeit und Unfähigkeit leitender Behördenvertreter ermöglicht worden. Zu dieser Einschätzung kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA), den die Bürgerschaft im August 2016 zur politischen Aufklärung des Skandals eingesetzt hatte. Der noch vertrauliche Entwurf seines Abschlussberichts liegt dem WESER-KURIER vor.

Im genannten Zeitraum hatten die „Agentur für Beschäftigung und Integration“ (ABI) und die „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“ (GFGM) nach Überzeugung des PUA ein System zur Ausplünderung der Sozialkassen aufgebaut. Überwiegend aus Bulgarien zugewanderte Osteuropäer wurden zum Schein mit niedrig dotierten Arbeitsverträgen ausgestattet, die zu aufstockenden Sozialleistungen durch das Jobcenter Bremerhaven berechtigten. Einen Teil dieser Beträge lieferten die Migranten bei ABI und GFGM wieder ab.

6,4 Millionen Euro Schaden

Schaden für die öffentliche Hand: rund 6,4 Millionen Euro. Auch mit Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung wurde Schindluder getrieben. ABI ließ sich Nachhilfestunden für Migrantenkinder bescheinigen, die offenbar in den seltensten Fällen tatsächlich erteilt worden waren. Über 600.000 Euro wurden auf diese Weise gegenüber Jobcenter und Kommune abgerechnet. Gegen den Vorsitzenden der inzwischen insolventen Vereine, Selim Öztürk, und seinen Sohn, den fraktionslosen Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug. Öztürk junior fungierte zeitweise als zweiter ABI-Vorsitzender.

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Für wichtige Funktionsträger der Bremerhavener Behörden – insbesondere den früheren Sozialdezernenten Klaus Rosche und die noch amtierende Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen – sind die Feststellungen des PUA eine schallende Ohrfeige. Bei ihnen seien schon 2013 handfeste Hinweise auf betrügerische Machenschaften „versandet“, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts. Rosche und Henriksen seien „insofern dafür mitverantwortlich, dass der Betrug solange fortdauern konnte“.

Hoffnungen, einen nennenswerten Teil der zu Unrecht ausgezahlten Sozialleistungen wieder eintreiben zu können, bestehen nach Einschätzung des PUA nicht. Rückforderungsbescheide an die bulgarischen „Aufstocker“ seien bereits in großer Zahl als unzustellbar zurückgekommen. Ob bei den Öztürks etwas zu holen ist, lässt der PUA-Bericht offen, denn: „Der Verbleib der durch die Vereine beziehungsweise Herrn Selim Öztürk vereinnahmten Gelder ist unklar.“

Nicht nur Täter sondern auch Opfer

Aus dem Dokument wird deutlich, dass die Öztürks viele Bulgaren offenbar in einem Abhängigkeitsverhältnis hielten. In der ABI-Geschäftsstelle wurden hunderte Akten geführt, in denen penibel vermerkt war, welche „Dienstleistungen“ – etwa Begleitung bei Behördenterminen oder Dolmetscherdienste – die Migranten in Anspruch genommen hatten und was sie dem Verein dafür schuldeten. Dafür habe es eine regelrechte „Tariftabelle“ gegeben, heißt in dem PUA-Dokument. Hervorgehoben wird dort auch, dass die Osteuropäer in dem Betrugssystem nicht nur Mittäter, sondern auch Opfer waren. Viele von ihnen wurden in Bremerhaven in Schrottimmobilien einquartiert und in Tagelöhnerei im Hafen und im Reinigungsgewerbe ausgebeutet.

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Ausführlich widmet sich der PUA-Report der Rolle Patrick Öztürks. Anhand mehrerer Beispiele wird illustriert, wie sich der Politiker – gern auch unter Hinweis auf sein Abgeordnetenmandat – bei Behörden nach Fördermitteln für Projekte für Migranten erkundigte und seine Erkenntnisse dann sofort an seinen Vater weitergab, damit dieser neue Geldquellen anzapfen konnte.

Der Entwurf des Abschlussberichts endet mit einer Liste von Empfehlungen, unter anderem zu einer verbesserten Behördenkommunikation, zur Arbeitsweise des Jobcenters und zum Umgang mit Schrottimmobilien. Die Anregungen sind dem Vernehmen nach zwischen den PUA-Obleuten der Bürgerschaftsfraktionen nicht endgültig abgestimmt.

Der Bericht hat keine strafrechtliche Relevanz. Ob es zu einem Strafprozess gegen die Öztürks kommen wird, hängt allein vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens der Bremer Staatsanwaltschaft ab. Ihr Sprecher Frank Passade sagte dem WESER-KURIER am Donnerstag, über eine Anklageerhebung sei noch nicht entschieden.

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