Interview zum Bamf-Skandal „Bei den betroffenen Asylbewerbern geht die Angst um“

Der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen Kai Weber spricht im Interview über die Auswirkungen des Bamf-Skandals für die betroffenen Asylbewerber.
01.06.2018, 21:44
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Kordula Doerfler

Herr Weber, die Vorfälle in der Außenstelle des Bamf in Bremen haben eine sehr heftige Debatte ausgelöst. Sie als Flüchtlingsrat Niedersachsen haben schon früh kritisiert, dass es für den Vorwurf der Bestechung keine Belege gebe. Bleiben Sie dabei?

Kai Weber: Ja. Ich halte die Vorwürfe gegen die ehemalige Dienststellenleiterin in dieser Richtung für haltlos. Ich bin überzeugt, dass keine Gelder an sie geflossen sind.

Wir reden über die Zeit, in der Hunderttausende von Flüchtlingen nach Deutschland kamen. Es war damals nicht unüblich, dass Asylanträge zwischen einzelnen Bundesländern und auch Außenstellen des Bamf hin- und hergeschoben wurden, um die Verfahren zu beschleunigen?

Das Bamf war in diesem Zeitraum in der Tat überfordert. Deshalb wurden viele Flüchtlinge an Bamf-Außenstellen weitergeleitet, die eigentlich räumlich nicht zuständig waren.

Lesen Sie auch

Also gar keine Unregelmäßigkeiten beim Bamf in Bremen?

Doch, es gibt Auffälligkeiten, die erklärungsbedürftig sind. Die Außenstelle Bremen hat in etlichen Fällen Zweitakten für Asylsuchende angelegt, die bereits in anderen Dependancen registriert waren. Das ist im Verfahrensrecht so nicht vorgesehen und trifft auch für den Fall zu, mit dem alles ins Rollen kam, nämlich eine Familie, die aus Niedersachsen nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Da hat das Bundesamt in Bremen einen Zweitbescheid ausgestellt, der nach Lage der Dinge nicht zulässig war.

Welchen Hintergrund vermuten Sie da?

Denkbar ist, dass das Bamf Bremen irrtümlich diese Zweitakten angelegt hat. Denkbar ist aber auch, dass die Behörde eine Neubewertung vornehmen wollte und dabei ihre Kompetenzen überschritten hat. In der damaligen Zeit kam es generell zu einer Fülle von Verfahrensfehlern und Pannen, auch zur Anlage von mehreren Akten, weil Flüchtlinge an verschiedenen Orten registriert wurden. Unsere Anwälte haben immer wieder berichtet, dass Hunderte von Pässen ihrer Mandanten verschlampt wurden, viele konnten monatelang nicht registriert werden und damit auch keinen Asylantrag stellen. Solche Auffälligkeiten gab es nicht nur in Bremen.

In Bremen sollen auch besonders viele Dublin-Fälle bearbeitet worden sein, zu Unrecht, lautet der Vorwurf.

Ja, aber in der fraglichen Zeit ist das Dublin-Verfahren in Deutschland praktisch zum Erliegen gekommen. Deutschland hat bewusst auf eine theoretisch mögliche Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten verzichtet, etwa nach Ungarn. Dies ist nach der Dublin-Verordnung zulässig.

Lesen Sie auch

Die Anerkennungspraxis hat sich insgesamt verändert, die Schutzquoten sinken. Darüber redet derzeit aber kaum jemand.

Ja, die Entscheidungskriterien haben sich verändert. Das gilt etwa für afghanische Flüchtlinge. Die Lage im Land hat sich dramatisch verschlechtert, trotzdem sind die Schutzquoten von knapp 80 Prozent im Jahr 2015 auf unter 50 Prozent im Jahr 2017 gesunken. Ähnliches gilt für Flüchtlinge aus dem Irak, Eritrea, Somali und Syrien. Diese in vielen Fällen sachlich nicht begründete Neubewertung der Gefährdungslage von Geflüchteten ist unplausibel und nicht im Ansatz überprüft. Sie erklärt den starken Anstieg von Klagen und die hohe Erfolgsquote vor Gericht.

Zumindest in Bremen werden aber nur die 18 000 positiven Bescheide geprüft, die bis ins Jahr 2000 zurückreichen. Was bedeutet das für die Betroffenen? Müssen gerade die Jesiden, um die es auch in den 1200 aktuellen Fällen wohl häufig geht, um ihren Schutzstatus fürchten?

Das ist im Augenblick nicht absehbar. Bei den Betroffenen geht jetzt die Angst um, das liegt auf der Hand. Eine Frage ist, wie sich die einzelnen Fälle mit einem Abstand von Monaten oder Jahren darstellen. Die Dublin-Verordnung beinhaltet eine zeitliche Frist für Überstellungen von sechs Monaten in andere EU-Staaten, die in den meisten Fällen abgelaufen ist.

Lesen Sie auch

Und wie verhält es sich in Fällen, wo ein Asylbewerber in einem anderen EU-Land bereits anerkannt war?

Wenn ein Flüchtling etwa in Bulgarien oder Italien bereits anerkannt war, kann das Bamf auch nach Jahren einen positiven Bescheid aufgrund etwaiger Formfehler zurücknehmen. Dagegen können dann Rechtsmittel eingelegt werden. Es stellen sich jetzt sehr viele neue Fragen. Ich rechne aber nicht damit, dass es zu kurzfristigen Überstellungen kommen wird.

Das Gespräch führte Kordula Doerfler.

Info

Zur Person

Kai Weber ist Diplompädagoge und seit 1990 Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER berichtet er über die Auswirkungen des Bamf-Skandals für die betroffenen Asylbewerber.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+