Gastkommentar zum Bundeshaushalt

Bei den Finanzen läuft was gewaltig schief

In Zeiten abflauender Konjunktur ist eine Ausgabenbremse nötig - aber auch eine Bremse für Steuern und Abgaben, meint unser Gastautor Reiner Holznagel.
05.04.2019, 13:16
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Von Reiner Holznagel
Bei den Finanzen läuft was gewaltig schief

Dass energiesparende Wäschetrockner aus Steuermitteln subventioniert werden, findet unser Gastautor Reiner Holznagel nicht gut.

Armin Weigel/dpa

Wer einen Wäschetrockner der Energieeffizienz-Klasse A+++ kauft und sein altes Modell flugs verschrottet, erhält eine „Abwrackprämie“. Bis 2021 sollen rund 6000 Privathaushalte in den Genuss dieser Trockner-Zulage bis zu 100 Euro kommen. Dafür stellt das Wirtschaftsministerium insgesamt 655 000 Euro Steuergeld bereit. Darüber hinaus fließen 421 000 Euro aus dem Forschungsministerium an Unternehmen, die eine innovative Salatreinigungsanlage entwickeln wollen. Eine saubere Sache? Mitnichten. Schon diese zwei Beispiele zeigen, wie die Politik tickt: Hinter großen Überschriften – mehr Investitionen in Bildung und Forschung oder Infrastruktur – stehen fragwürdige Ausgaben. Solche Projekte sollten nicht vom Steuerzahler finanziert werden dürfen.

Die 30 Beispiele der „Aktion Frühjahrsputz“, für den unser Verband den 3000 Seiten dicken Bundeshaushalt nach Förderprojekten und Einsparmöglichkeiten durchforstet hat, sind deshalb mehr als nur lustige TV-Beiträge wert. „Subventionen sind doch gut!“, heißt es oft. Wirklich? Eine Million Euro öffentliches Geld für einen Klimadialog, der „ergebnisoffen“ angelegt ist? Und fünf Milliarden Euro für eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit?

Bund der Steuerzahler kritisiert Subventionen - Reiner Holznagel
Foto: Britta Pedersen/dpa

Hier liefert unsere Haushaltsanalyse die Grundlage für meine Bilanz zum ersten GroKo-Jahr: Sie sind äußerst tüchtig! Und zwar darin, den Bundeshaushalt in noch guten Zeiten zu ruinieren. So ufern die Subventionen aus: 2020 droht ein neuer Rekord. Überdurchschnittlich steigen auch die Sozialausgaben zu Lasten künftiger Generationen. Deshalb fordere ich eine Ausgabenbremse, die Prioritäten garantiert. Zudem muss eine Steuer- und Abgabenbremse für echte Entlastungen der Bürger und Betriebe sorgen: Zum Einstieg in eine grundlegende Steuerreform sollte der Solidaritätszuschlag sofort und komplett abgeschafft werden! Und eine notwendige Reform der Einkommen- sowie Unternehmenssteuer wird dafür sorgen, dass der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb fit bleibt. Nur so werden stabile Steuereinnahmen für die öffentlichen Kassen mittel- und langfristig gesichert – und nicht mit endlosem Konsum.

Auf den Punkt gebracht: Wenn Deutschland Investitionen auf Sparflamme fährt, den Steuerzahlern ein überfälliges Soli-Aus verwehrt und dafür alles Geld in den Konsum steckt, läuft etwas gewaltig schief. Diese Planung für den neuen Bundeshaushalt 2020 ist indiskutabel, weil sie nicht genügend Vorsorge für die Zukunft trifft. Apropos Haushalt: Hier könnten die Abgeordneten gleich bei sich anfangen – und den Bundestag verkleinern.

Info

Zur Person

Unser Gastautor ist Politikwissenschaftler und seit 2012 Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V. Der 42-Jährige ist mit einer Steuerberaterin verheiratet.

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