Nach Merkel-Rede: Russland-Experten und Opposition loben Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Beifall für deutliche Worte der Kanzlerin

Nach ihren energischen Worten erntete Kanzlerin Angela Merkel vielerlei Zustimmung von Fachleuten und politischem Gegner gleichermaßen. In Sydney hatte sie vor einem Flächenbrand gewarnt und gesagt, das Verhalten Russlands stelle die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Tenor der Experten: Es ist richtig, den Druck auf Wladimir Putin zu erhöhen.
18.11.2014, 00:00
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Beifall für deutliche Worte der Kanzlerin
Von Kathrin Aldenhoff

Nach ihren energischen Worten erntete Kanzlerin Angela Merkel vielerlei Zustimmung von Fachleuten und politischem Gegner gleichermaßen. In Sydney hatte sie vor einem Flächenbrand gewarnt und gesagt, das Verhalten Russlands stelle die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Tenor der Experten: Es ist richtig, den Druck auf Wladimir Putin zu erhöhen.

Die Sprache von Ernst-Jörg von Studnitz ist eigentlich die der Diplomatie. Dennoch findet der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau deutliche Worte über den Ukraine-Konflikt. Putin habe sich in eine Situation manövriert, in der es außerordentlich schwer für ihn sei, einen Rückzieher zu machen. „Er hat Erwartungen geschürt, von denen abzurücken ihm sehr schwer fallen wird“, sagte von Studnitz im Gespräch mit unserer Zeitung. Er wolle nicht von einer Führungsrolle der Kanzlerin sprechen. Aber Angela Merkel habe die Möglichkeit zu handeln, und diese müsse sie ergreifen. Wichtig sei, dass die Europäer sich solidarisch verhielten.

Angela Merkel hatte gestern eine außenpolitische Rede während ihres Australien-Besuchs für eine unmissverständliche Kritik an Putin genutzt, den sie am Rande des G20-Gipfels unter vier Augen gesprochen hatte. Putin verweigere eine Konfliktlösung im gegenseitigen Respekt und mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln, beklagte die Kanzlerin. Er setze auf das angebliche Recht des Stärkeren und missachte die Stärke des Rechts. Dennoch werde die Europäische Union nichts unversucht lassen, zu einer diplomatischen Lösung zu kommen, so Merkel.

Gestern hatte der ukrainische Präsident Poroschenko in einem Interview vom „totalen Krieg“ gesprochen. Und Wladimir Putin hatte dem Westen in einem TV-Interview vorgeworfen, Verabredungen nicht eingehalten zu haben.

Die Direktorin der Forschungsstelle Osteuropa in Bremen, Susanne Schattenberg, sagte, im Ukrainekonflikt sei eine neue Frustrationsstufe erreicht. Die Bundeskanzlerin habe mit ihren Worten gezeigt, welche Gefahren drohten. Einen Ausweg habe sie aber nicht genannt. Alle würden über Putins Strategie im Dunkeln tappen.

Als „sehr klug“ bezeichnete Wolfgang Eichwede, Gründer und langjähriger Leiter der Forschungsstelle Osteuropa, die Worte der Kanzlerin. Sie mache Putin und der russischen Elite deutlich, dass eine solche Politik auf kein Verständnis treffe. „Wir stehen vor einem gravierenden Problem“, sagte Eichwede. Putin und sein Außenminister Lawrow hätten die deutsche Politik in vielen Gesprächen getäuscht. „Das ist eine außerordentlich bittere Erfahrung.“ Dieser Vertrauensbruch habe die deutsch-russischen Beziehungen tief beschädigt.

Die Bremer Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne) findet es ebenso wie die Grünen-Vorsitzende Simone Peter richtig, dass Angela Merkel einen härteren Ton anschlägt. „In der Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Das ist kein Spiel“, sagte Beck. Die Außenpolitikerin empörte sich über das Interview mit dem russischen Präsidenten, das die ARD am Sonntag ausstrahlte. „Präsident Putin kann zur besten Sendezeit die russische Aggression als Notwehr umdeuten, ohne dass er mit kritischen Fragen rechnen muss.“

Das halbstündige Interview kritisierte auch der Chefredakteur der Zeitschrift Osteuropa, Manfred Sapper: Der Interviewer hätte die demagogischen Äußerungen von Putin hinterfragen müssen. Sapper glaubt zudem, dass in dem Gespräch zwischen Merkel und Putin am Rande des G20-Gipfels etwas passiert sein müsse. Etwas, was sie dazu brachte, so ungewöhnlich deutliche Worte zu finden und so den Druck zu erhöhen. Merkel habe Putin signalisiert, dass die Lage außerordentlich ernst sei, dass die EU zusammenhalte und zu den Sanktionen stehe. Und die seien wirksam, betonte Sapper. Sie hätten der russischen Volkswirtschaft einen gewaltigen Schaden zugefügt.

Analyse Seite 2·Berichte Seite 3

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