Bekommen Geimpfte Freiheitsrechte zurück?

Verhandlungen über Ausnahmen

Kanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder werden an diesem Montag auch über Ausnahmen für Geimpfte sprechen. Grundrechte dürfen grundsätzlich nur eingeschränkt werden, wenn dies auch erforderlich ist.
25.04.2021, 21:39
Lesedauer: 3 Min
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Von Anne-Béatrice Clasmann
Verhandlungen über Ausnahmen

Blick auf die Pieperstraße in der Bremer Innenstadt. Müssen Geimpfte wirklich noch einen negativen Schnelltest mitbringen, wenn sie im Laden eine neue Jeans kaufen wollen? Zahlreiche Akteure haben erhebliche Zweifel daran. An diesem Montag wollen Bund und Länder ausführlich dazu beraten.

Sina Schuldt/DPA

Nicht einmal jeder Zehnte ist in Deutschland bisher vollständig gegen Covid-19 geimpft. Dennoch macht sich die Bundesregierung jetzt schon Gedanken darüber, welche rechtlichen Folgen die Impfung für diese Gruppe nach sich ziehen soll. An diesem Montag sollen auch die Regierungschefs der Länder in die Überlegungen einbezogen werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten vor dem sogenannten Impfgipfel:

Um was geht es bei dem Treffen?

Sicher wird man vor dem Hintergrund wachsender Impfstoff-Mengen noch einmal darüber sprechen müssen, wie die Impfkampagne weiter an Fahrt gewinnen kann. Wann werden Fach- und Betriebsärzte einbezogen? Wie lange hält man an der Priorisierung fest? Auch wenn das Impfen Sache der Länder ist, stellt sich weiterhin die Frage: Was kann man dagegen tun, dass aufgrund bürokratischer Fehlleistungen mancherorts immer noch etliche Alte und Kranke vergeblich auf einen Impftermin warten und sich in Hotline-Warteschleifen quälen, wo ihnen niemand hilft. Außerdem soll darüber gesprochen werden, welche Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte überhaupt noch zulässig sind.

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Wer entscheidet über Ausnahmen für Geimpfte?

Zuständig ist hier der Bund. Da bei der Verabschiedung der sogenannten Bundes-Notbremse vergangene Woche festgeschrieben wurde, dass einer entsprechenden Verordnung auch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen, sind die Länder aber mit im Boot.

Was sehen die bisher bekannten Pläne der Bundesregierung vor?

Im Justizministerium hat man Leitplanken skizziert und mit den anderen Ressorts der Bundesregierung besprochen. In Stein gemeißelt ist aber noch nichts. Auch der Entwurf für die Verordnung ist noch nicht fertig. Angedacht ist: In Geschäften und einigen anderen Bereichen sollen Geimpfte und Genesene, die nachweislich vor nicht allzu langer Zeit eine Infektion überstanden haben, so behandelt werden wie Menschen, die einen aktuellen negativen Test vorlegen. Das heißt: ihnen würden dann dieselben Ausnahmen eingeräumt, die das Infektionsschutzgesetz bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ Getestete vorsieht. Das betrifft etwa den Zugang zu vielen Geschäften, Kultureinrichtungen, Sport und bestimmte Dienstleistungen wie etwa einen Haarschnitt. Die Quarantäne-Pflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet soll für Geimpfte und Genesene nicht mehr gelten - es sei denn sie waren in einem Virusvariantengebiet. Welche Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für sie wegfallen sollen, ist noch offen. Besondere Ausnahmen für die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sind geplant, um eine „soziale Isolation der Bewohner durch Corona zu vermeiden“. Außerdem weist die Regierung darauf hin, dass die Ausnahmen überprüft werden müssten, sollte die Wirksamkeit des Impfschutzes bei neuen Varianten des Coronavirus deutlich schwächer ausfallen.

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Was raten die Experten?

Wenn sich vollständig geimpfte Personen treffen, können Kontaktbeschränkungen nach Einschätzung der EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) gelockert werden. In manchen Situationen sollten Abstands- und Maskenvorschriften jedoch ungeachtet des Impfstatus der Beteiligten aufrechterhalten werden, etwa im öffentlichen Raum, bei größeren Zusammenkünften und auf Reisen. Test- und Quarantäneregeln für Reisende mit vollständiger Impfung könnten gelockert oder angepasst werden, solange in ihrem Umfeld oder Land keine oder kaum Virus-Varianten im Umlauf seien. Bei Treffen zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften empfehle man derzeit weiter, Abstand und Masken beizubehalten. Bislang noch begrenzte Forschungsergebnisse deuteten aber darauf hin, dass Geimpfte, sollten sie sich trotz Impfung eine Infektion einfangen, das Virus weniger wahrscheinlich an Ungeimpfte weitergeben.

Ab wann gelten die Ausnahmen für Geimpfte?

So schnell wie bei der Verabschiedung der Bundes-Notbremse wird es diesmal voraussichtlich nicht gehen. Politisch steckt die Bundesregierung in einer Zwickmühle. Je früher es Erleichterungen für diese Gruppe gibt, desto eher bemühen sich vielleicht auch einige Menschen, die bisher kein Interesse an einer Impfung zeigen, um einen Impftermin. Das bringt Deutschland dem Ziel der sogenannten Herdenimmunität näher. Wenn nur eine Minderheit der Bevölkerung von harten Beschränkungen ausgenommen ist, droht allerdings noch mehr Kritik an der Notbremse und dem aus Sicht vieler Bürger immer noch nicht ausreichenden Tempo beim Impfen. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September mag sich da mancher Stratege in den Regierungsparteien Sorgen machen.

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Zur Sache

Aufgrund einer Sicherheitslücke in einer Schnelltest-Software konnten Unbefugte erneut auf Testergebnisse und andere sensible Informationen zugreifen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtete, können etwa an zwei Berliner Testzentren die Daten von mehr als 6000 Registrierungen seit Anfang April abgerufen werden, darunter sensible Angaben wie Adresse und Geburtsdatum. Nach Recherchen der Zeitung nutzen auch viele andere Teststationen beispielsweise in Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart, Würzburg oder Heidelberg die fehlerhafte Software des Betreibers Innofabrik aus Haßloch (Rheinland-Pfalz). Die Sicherheitslücke sei am Samstag „innerhalb kürzester Zeit“ behoben worden, erklärte Innofabrik-Geschäftsführer Dennis Messer am Sonntag. Er bedauere den Fehler zutiefst, „Datenschutz nimmt bei uns eine sehr hohe Priorität ein“.

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