Milliardenkredit von Putin

Belarus-Protest: Fast 900 Festnahmen am Wochenende

Demonstrierende sind erneut in Belarus festgenommen worden und zum ersten Mal seit der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland verlässt Machthaber Lukaschenko sein Land. Er trifft sich am Schwarzen Meer mit Kremlchef Putin.
14.09.2020, 16:09
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Belarus-Protest: Fast 900 Festnahmen am Wochenende

Demonstrantinnen und Demonstranten halten eine historische belarussische Flagge und nehmen an einem Protest der Opposition in Minsk teil. Foto: -/AP/dpa

- / dpa

Bei den Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko sind am Wochenende fast 900 Menschen festgenommen worden.

Das Innenministerium in Minsk gab die Zahl der bei der großen Sonntagsdemonstration festgenommenen Menschen mit 774 an. Am Samstag waren zudem bei einem Protestmarsch von Frauen gegen Lukaschenko mehr als 100 Teilnehmerinnen festgenommen worden.

Die maskierten Uniformierten gingen am Wochenende nach Einschätzung von Beobachtern besonders rabiat gegen die Demokratiebewegung vor. Die Behörden des Strafvollzugs sprachen von vollen Gefängnissen.

Die Sicherheitskräfte begründeten ihr Vorgehen damit, dass die Aktionen nicht genehmigt gewesen seien. Allein in Minsk waren nach Schätzungen von Beobachtern mehr als 150.000 Menschen auf den Straßen. Auch in vielen anderen Städten gab es Proteste gegen Lukaschenko. Erlaubt werden nur Demonstrationen seiner Unterstützer, die aber wegen ihrer geringen Zahl kaum auffallen.

Derweil versprach Kremlchef Wladimir Putin angesichts des Machtkampfes in Belarus seinem angeschlagenen Kollegen Lukaschenko einen Kredit von 1,5 Milliarden US-Dollar. Das Nachbarland solle „in diesem schwierigen Moment“ die Hilfe aus Moskau bekommen, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Lukaschenko in Sotschi.

Minsk ist wirtschaftlich massiv von Moskau abhängig. Belarus hat laut eigenem Finanzministerium 18 Milliarden US-Dollar Schulden im Ausland. Mit einem großen Teil dieser Summe steht das Land demnach bei Russland in der Kreide.

Es ist das erste persönliche Treffen der beiden seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August - und das erste Mal seit der Wahl, dass Lukaschenko das Land verlassen hat. Er hatte sich nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären lassen - mit mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die EU erkennt dieses Ergebnis nicht an. Moskau hatte Lukaschenko jedoch gratuliert.

Putin sprach sich aufgrund der angespannten Lage auch für eine Verfassungsreform in Belarus aus. „Ich denke, dass ist logisch, zeitgemäß und angemessen“, sagte der Kremlchef. Mögliche Veränderungen hatte Lukaschenko bereits nicht ausgeschlossen. Die Opposition betonte aber, dass er mit diesen Versprechungen nur Zeit gewinnen wolle.

Die Demokratiebewegung sieht hingegen die 38-jährige Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Wahl. Putin hatte dies nicht anerkannt und Lukaschenko zum Sieg gratuliert. Gleichwohl forderte Russland Lukaschenko angesichts der Proteste zum Dialog mit der Gesellschaft auf. Moskau unterstützt zudem den Vorschlag des Staatschefs, die Verfassung zu erneuern und danach Neuwahlen anzusetzen.

Das Treffen in Sotschi ist bereits das dritte der beiden Politiker in den vergangenen vier Monaten. Geplant waren diesmal aber Gespräche unter vier Augen. Es waren nach Kremlangaben keine Journalisten zugelassen.

© dpa-infocom, dpa:200914-99-550591/6 (dpa)

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+