Arbeitsminister Heil macht Druck

Grundrente zum Jahreswechsel

Lange haben SPD und Union über die Grundrente gestritten, nun kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag. Doch Details sind immer noch offen.
14.05.2020, 18:54
Lesedauer: 3 Min
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Von Cordula Eubel und Jörg Ratzsch
Grundrente zum Jahreswechsel

Etwa 1,3 Millionen Rentner sollen 2021 von der Grundrente profitieren.

Wolf/DPA

Nach langem Koalitionsstreit wird die Grundrente an diesem Freitag erstmals im Bundestag beraten. Sozialminister Hubertus Heil versicherte, der Rentenzuschlag für Geringverdiener solle pünktlich zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. Das sei das Ziel der „gesamten Bundesregierung“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es könne allerdings wegen „technischer Verzögerungen“ dazu kommen, dass die Leistung erst ein paar Monate später rückwirkend ausgezahlt werde.

In Kreisen der Unions-Bundestagsfraktion hieß es, über Details der Umsetzung werde noch beraten – auch über die Frage, wann die Grundrente in Kraft trete. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte am Dienstag mit einer Blockade des Gesetzes gedroht, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt würden. CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag zwar auf die Einführung der Grundrente verständigt. Doch wegen Differenzen bei der Ausgestaltung wurde sie zu einem der umstrittensten Projekte in der Wahlperiode.

Für die SPD ist die Grundrente eines der zentralen Vorhaben in der Sozialpolitik. Heil bezeichnet den Rentenzuschlag als die Erneuerung eines Kernversprechens des Sozialstaats, „nämlich Sicherheit zu geben, dass man nach einem Leben harter Arbeit eine deutlich bessere Absicherung hat als allein die Grundsicherung“. Doch Unionspolitiker warfen Heil von Anfang an vor, mit seinen Gesetzentwürfen über die Absprachen im Koalitionsvertrag hinauszugehen. Mehrere Koalitionsausschüsse beschäftigten sich mit dem Thema.

Heils Pläne sehen vor, dass ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen Grundrente erhalten sollen. Vor allem Frauen würden davon profitieren, versichert der Sozialminister, etwa die Frauen in Ostdeutschland, die nach der Wende oft im Niedriglohnsektor gearbeitet hätten und jetzt in Rente gingen. Im Einführungsjahr wird der Rentenzuschlag rund 1,3 Milliarden Euro kosten. Unions-Politiker werfen Heil vor, kein seriöses Finanzierungskonzept vorgelegt zu haben. Bezahlt werden soll die Leistung aus Steuergeldern. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte: „Es wird höchste Zeit, bei der Grundrente die Reißleine zu ziehen“. Alle, die mit dem Vorhaben befasst seien, wüssten, dass die jetzigen Pläne so nicht umsetzbar seien. Auch aus der FDP kam mit Blick auf die Finanzierbarkeit Kritik an dem Vorhaben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies Forderungen nach Verschiebung oder Aufgabe des Projekts scharf zurück. „Wir geben jetzt sehr viele Milliarden aus. Wir geben großen Unternehmen Kredite von mehreren Milliarden Euro. Und dann kommt jemand daher und sagt, die Grundrente, die knapp über eine Milliarde kostet, können wir aber nicht bezahlen. So jemand gehört eigentlich ausgebuht“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel fordert ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie müsse „die anhaltende Sabotage durch die Wirtschaftslobbyisten unterbinden“. Die Grundrente sei ein wichtiger Schritt und eine Perspektive für viele für ein Altern in Würde.

Die größte Herausforderung bei der Einführung der Grundrente wird, den Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzämtern hinzubekommen. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass für die Berechnung der Grundrente Vermögen außen vor bleiben sollen, es aber eine Einkommensgrenze geben soll, ab der man keinen Anspruch mehr auf die Leistung hat. Gleichzeitig verabredeten die Koalitionspartner, dass der Staat die Einkommensprüfung übernimmt. Für die Betroffenen hat das den Vorteil, dass sie die Grundrente nicht beantragen müssen, sondern sie automatisch ausgezahlt bekommen.

Schon vor der Corona-Pandemie hatte die Deutsche Rentenversicherung Zweifel daran geäußert, dass der Datenaustausch rechtzeitig vor dem Januar 2021 abgeschlossen werden könne. Nun ist der Zeitplan noch wackeliger geworden. Heil brachte deshalb einen „Plan B“ ins Spiel. Nach seinen Vorstellungen soll die Grundrente zum Jahreswechsel in Kraft treten, aber womöglich erst später ausgezahlt werden. Die Grundrentenbezieher hätten dann denselben Anspruch, müssten nur etwas länger auf ihre Leistung warten. Ähnlich lief es bei der Einführung der Mütterrente, die jahrgangsweise ausgezahlt wurde, weil die Rentenversicherung nicht hinterherkam.

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