Kommentar über wachsende Speckgürtel

Berlin und Brandenburg zusammen denken

Eine Neugliederung müsste Herzenssache sein, doch nach dem auch an gegenseitiger Abneigung gescheiterten Zusammenschluss belassen es Berlin und Brandenburg vielfach bei Ankündigungen, meint Peter Gärtner.
21.08.2020, 05:00
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Von Peter Gärtner
Berlin und Brandenburg zusammen denken

Freut sich über ein weiteres Großprojekt in Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Patrick Pleul /dpa

Ohne Ortsschild wüsste kaum jemand, wo die Grenze zwischen dem Berliner Bezirk Spandau und dem brandenburgischen Ort Falkensee verläuft. Aus dem Regionalzugfenster lässt sich gut erkennen, wie die Siedlungsgebiete nahtlos ineinander übergehen. An allen aus der Hauptstadt ins Umland führenden Bahnlinien und großen Ausfallstraßen wird gebaut und investiert.

Neue Ein- und Mehrfamilienhäuser entstehen neben riesigen Hallen und Lagern von Logistikunternehmen und Versandhändlern. Viele Straßen sind völlig überlastet, die meisten Bahn- und Busverbindungen ebenso. Für die überwiegend mangelhaften Anschlüsse zwischen Berlin und dem Speckgürtel sind die Regierungen der beiden Länder verantwortlich. Sie haben es nicht geschafft, rechtzeitig die Konsequenzen aus der Entwicklung der Metropole und ihres Umlands zu ziehen.

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Dabei ist die Situation seit kurz nach der Jahrtausendwende unverändert: Die Hauptstadt boomt und die Region boomt mit. Inzwischen pendeln täglich rund 220.000 Menschen nach Berlin, fast 90.000 in umgekehrter Richtung. Der Bau des Tesla-Werks zeigt beispielhaft, dass es Investoren egal ist, wo die Grenze zwischen den beiden Ländern verläuft.

Attraktiv wird die Region, wenn bebaubare Flächen vorhanden sind, die Infrastruktur funktioniert und die Metropole nebenan liegt. Die im Herbst geplante Eröffnung des Großflughafens BER wird für einen weiteren Schub sorgen. Trotz extremer Wohnungsknappheit und enorm gestiegenen Miet- und Bodenpreise platzt Berlin aus allen Nähten und wächst über sich hinaus. Seit 1990 sind rund eine Million Berliner nach Brandenburg gezogen.

Über Nacht zur drittgrößten Stadt der Welt

Nicht nur Städteplaner und Verkehrsexperten erinnern daran, wie Berlin nach dem Ersten Weltkrieg unablässig wuchs. Durch das Groß-Berlin-Gesetz vor 100 Jahren wurden 97 Dörfer, Gutsbezirke, Städte und Kreise eingemeindet. Über Nacht wurde die deutsche Hauptstadt – nach London und New York – mit über 3,8 Millionen Einwohnern zur damals drittgrößten Stadt der Welt. Von dieser Entscheidung der Preußischen Landesversammlung profitiert Berlin bis heute.

Eigentlich müsste jenes Gesetz längst weitergeschrieben werden. Der aktuelle Stadtplan hat sich kaum geändert gegenüber dem von 1920. Und die damalige Bevölkerungszahl ist fast erreicht. Doch ein erster Versuch der Gesetzesanpassung, die Volksabstimmung über die Länderfusion, scheiterte vor knapp einem Vierteljahrhundert kläglich. Was für die meisten Berliner ein großer Traum war, empfanden viele Brandenburger eher als Albtraum.

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Auch bei der bereits mehrfach aufgeflammten Nordstaat-Debatte lagen die Vorteile auf der Hand: eine bessere Infrastruktur- und Raumordnungsplanung und eine effizientere Verwaltung. Doch ob sich Finanzprobleme durch Länderfusionen leichter lösen lassen, ist die Frage. Im Bundesrat sind kleinere Länder wie Bremen oder Hamburg in der Gewichtung der Stimmen begünstigt. Ein Nordstaat würde also im Ländergremium sogar deutlich an Einfluss verlieren.

Brandenburg ist spürbar selbstbewusster geworden

Doch vor allem müsste ein Neugliederung Herzenssache sein. Seitdem auch an gegenseitiger Abneigung gescheiterten Zusammenschluss von Bär und Adler belassen es die Landesregierungen vielfach bei Ankündigungen. Vor allem Brandenburg ist spürbar selbstbewusster geworden. Die milliardenschweren Ansiedlungen von BASF bis Tesla haben die Landespolitiker darin bestärkt, dass Brandenburg gut ohne Berlin auskommt. Die Parteien, mit Ausnahme der Grünen, sind sich fremd geblieben. Die SPD in Berlin tickt links, in Brandenburg konservativ. Beide Regierungen tagen alle Jahre mal gemeinsam. Kooperiert wird da, wo es nicht wehtut oder unausweichlich ist.

Doch das ist viel zu wenig, um den wachsenden Herausforderungen bei Verkehr, Wohnungsbau und Infrastruktur gerecht zu werden. Der Speckgürtel wird immer größer. In 10 bis 15 Jahren wird er schon mehr als die Hälfte des Landes umfassen. Für diese Entwicklung müssten heute die Weichen gestellt, dringend neue Impulse gegeben werden. Noch einmal 100 Jahre warten – das können sich weder Berlin noch Brandenburg leisten.

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