Bund will Länder bei Abschiebungen unterstützen Berlin plant Ausreisezentren

Berlin. Die Bundesregierung will erneut ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik verschärfen. Um Abschiebungen zu erleichtern, sollen abgelehnte Asylbewerber in zentralen, vom Bund betriebenen Einrichtungen untergebracht werden.
09.02.2017, 00:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Berlin plant Ausreisezentren
Von Daniela Vates

Berlin. Die Bundesregierung will erneut ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik verschärfen. Um Abschiebungen zu erleichtern, sollen abgelehnte Asylbewerber in zentralen, vom Bund betriebenen Einrichtungen untergebracht werden. Auf gesundheitliche Probleme von Flüchtlingen soll bei Abschiebungen weniger Rücksicht genommen werden. Zudem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) künftig Sim-Karten und Handydaten von Asylbewerbern auslesen können, um deren Identität festzustellen. Der Entwurf eines entsprechenden Positionspapiers des Kanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag liegt dem WESER-KURIER vor.

Die Formulierungen des Forderungskatalogs sind in Bürokratendeutsch gehalten und lassen einigen Interpretations- aber auch Rückzugsspielraum: „Der Bund prüft, ob und inwieweit er eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung übernehmen kann“, heißt es in dem Kanzleramtspapier. Ausreisepflichtige Flüchtlinge könnten in sogenannten „Bundesausreisezentren“ untergebracht werden. Dies ermögliche den Bundesländern „eine Verantwortungsübergabe für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts“. Damit übernimmt das Kanzleramt eine Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. In einer gemeinsamen Koordinationsstelle unter dem Namen „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) sollen ab spätestens Mai Bund und Länder Abschiebungen koordinieren.

Zusätzlich zu bereits beschlossenen Maßnahmen wie der längeren Abschiebehaft will die Unionsseite der Regierung künftig verstärkt auf Handydaten von Flüchtlingen zugreifen. Dies soll künftig nicht mehr nur den Ausländerbehörden, sondern auch dem Bamf ermöglicht werden – „zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität einschließlich der Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden“, aber auch ganz pauschal „zur Überprüfung der für die Entscheidung über den Asylantrag maßgeblichen Angaben“.

Möglichst verhindert werden soll auch, dass Abschiebungen wegen ärztlicher Einwände nicht stattfinden können. Allerdings bleibt es hier bei einem Appell an die Bundesländer. Diese müssten sich „für den vermehrten Einsatz von Amtsärzten oder vergleichbar geeignetem ärztlichen Personal zur Überprüfung der Reisefähigkeit vor Rückführungen“ einsetzen.

Über die Abschiebungen gibt es seit Monaten Streit zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Union und SPD. Unter anderem geht es dabei darum, in welche Länder Flüchtlinge zurückgeschickt werden können. Strittig ist unter anderem die Abschiebung nach Afghanistan. Die Union will auch weitere nordafrikanische Länder wie Algerien als sichere Herkunftsländer definieren.

Im Kanzleramtspapier heißt es auch, es habe bereits deutliche Fortschritte bei der Rückführung von Flüchtlingen gegeben: So sei die Zahl der Abgeschobenen und der freiwillig Ausgereisten von 27 000 im Jahr 2014 auf 80 000 im Jahr 2016 gestiegen. Es wird in Aussicht gestellt, dass das Bundesamt für Flüchtlinge in den kommenden Monaten eine große Zahl von Asylanträgen ablehnen werde. „Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird dadurch 2017 weiter steigen.“

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+