Kommentar über den Berliner Mietendeckel

Der Bund muss eine Lösung finden

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Dieses Urteil kam nicht überraschend. Die Leidtragenden sind die Mieter. Für sie muss der Bund nun eine Lösung suchen, meint Peter Gärtner.
15.04.2021, 21:03
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Von Peter Gärtner
Der Bund muss eine Lösung finden

Nach dem Aus für den Berliner Mietdeckel drohen den Mietern Nachzahlungen. Im Vordergrund das Rote Rathaus.

Jens Kalaene/DPA

Der Berliner Mietendeckel ist Geschichte. Für den Senat aus SPD, Linken und Grünen ist das eine bittere Niederlage. Denn hinter dem Gesetz stand das Versprechen, Mietern eine Atempause für fünf Jahre zu verschaffen und die Verdrängung von Menschen aus der Innenstadt durch explodierende Mieten zumindest zu erschweren. Es war das Prestigeprojekt der im Herbst zu Ende gehenden Legislaturperiode der rot-rot-grünen Regierung.

Die Folgen werden in der Hauptstadt für viele Mieter der rund 1,5 Millionen betroffenen Wohnungen dramatisch sein. Im schlimmsten Fall kommen auf sie Milliarden-Nachzahlungen für 20 Monate zu. Die Stadtregierung hatte zwar empfohlen, die bislang eingesparte Miete zurückzulegen. Doch nicht nur für Familien mit kleinen Einkommen dürfte der vom Bundesverfassungsgericht gekippte Deckel genau das Gegenteil von dem bewirken, was das Berliner Landesgesetz erreichen wollte: Sozial Benachteiligte könnten jetzt noch schneller an den (Stadt-)Rand gedrängt werden.

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Dem Senat war stets bewusst, dass dieses Gesetz ein Experiment mit ungewissem Ausgang gewesen ist. Auch an entsprechenden Warnungen von Verfassungsrechtlern fehlte es nicht. Deshalb kommt das Urteil keineswegs überraschend. Karlsruhe hat klargestellt, dass ein Bundesland nicht mit eigenen Gesetzen in ein Rechtsgebiet eingreifen darf, das zuvor schon durch Bundesgesetze geregelt worden ist. Doch die Entscheidung, die zwar einen juristischen Flickenteppich der Länder bei der Mietenregulierung verhindert, löst nicht das eigentliche Problem.

Die Durchschnittsmiete hat sich in der Hauptstadt in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt mehr als verdoppelt. Die gängigen Instrumente, der Berliner Mietenspiegel und die Mietpreisbremse des Bundes, haben sich längst als zahnlose Tiger entpuppt; viele der Regelungen lassen sich zudem leicht umschiffen. Die Mieten steigen in Berlin schon seit Langem wesentlich schneller als die Löhne. Durch den anhaltenden Zuzug ist der Wohnungsmarkt mangels ausreichender Neubauten leer gefegt. Aktuell fehlen mindestens 100.000 Wohnungen.

Noch nie stand eine Berliner Landesregierung wegen der extrem angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt derart unter Druck. Das Urteil dürfte ihn noch erhöhen. Denn der zweiten Phase des aktuell laufenden Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, in der 170.000 Unterschriften in vier Monaten gesammelt werden müssen, wird die Karlsruher Entscheidung kräftigen Auftrieb geben. Während die Linke die Forderung unterstützt, Immobilien-Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften und deren Eigentümer zu entschädigen, lehnen die SPD und Teile der Grünen Enteignungen ab. Was anderswo als Spinnerei linker Träumer abgetan werden würde, ist in der 3,7-Millionen-Einwohner-Stadt ein wichtiges Thema.

Entsprechend nervös reagieren inzwischen Politik und Wohnungswirtschaft. Denn Volksbegehren konnten schon in der Vergangenheit Vorhaben des Senats ausbremsen – auch in der Stadtentwicklungspolitik, als die Pläne für den Bau von Zehntausenden Wohnungen am Rand des Tempelhofer Feldes verhindert wurden. Im Berliner Wahlkampf im Herbst wird die Wohnungspolitik erneut im Mittelpunkt stehen. Denn mit der Verdoppelung der Mieten bei Neuvermietungen ist ein Verdrängungsprozess in Gang gesetzt worden, der die Stadt in ihrer Struktur bereits radikal verändert hat.

Auch andere Großstädte mit ähnlichen Problemen beobachteten mit Argusaugen das Vorpreschen Berlins. Jetzt müssen andere Antworten auf die Frage gefunden werden, wie Mieter vor Spekulanten und Wucherern geschützt und ein Stück der alten sozialen und urbanen Mischung erhalten werden kann. Diese Mixtur war grundlegend für die Entwicklung der Kulturszene und für Berlin als Touristenmagnet.

Wenn es keine Alleingänge der Länder bei der Mietenregulierung geben darf, sollte der Bund nach der Bundestagswahl nach besseren Maßnahmen statt der aktuellen Mietpreisbremse suchen, die ihren Namen nicht verdient hat.

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