Kommentar über die Störer im Bundestag

Gespielte Ahnungslosigkeit der AfD

Da lief nichts aus dem Ruder, es steckte ein Plan dahinter: Die von vier der AfD nahestehenden Besuchern des Bundestages ausgelösten Provokationen passen zur Strategie der Partei, meint Hans-Ulrich Brandt.
20.11.2020, 05:00
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Gespielte Ahnungslosigkeit der AfD
Von Hans-Ulrich Brandt
Gespielte Ahnungslosigkeit der AfD

Alexander Gauland und Alice Weidel von der AfD hatten am Tag der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Plakate auf ihre Stühle im Deutschen Bundestag gelegt. Abgedruckt ist die erste Seite des Grundgesetzes, darüber ist ein Trauerflor gelegt.

Michael Kappeler/dpa

Es gehört zum schmuddelig-schmutzigen Handwerkszeug der AfD, im Parlamentsbetrieb immer wieder zu provozieren, zu stören und mitunter auch an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit zu kratzen. Die beschämende und wohl auch strafrechtlich relevante Aktion am Mittwoch rund um die Beratung des Infektionsschutzgesetzes ist Teil dieser destruktiven Strategie.

Strategie deshalb, weil es nach Auswertung der von den Störern gemachten Fotos und der live aus dem Bundestagsgebäude gestreamten Videosequenzen offensichtlich ist, dass die vier „Besucher“ einen Plan hatten. Ihr eindeutiges Ziel: Die verhassten Parlamentarier vor der Abstimmung über das heftig diskutierte und auch in Teilen der Opposition umstrittene Gesetz einzuschüchtern und Stimmung zu machen. Stimmung, die in Echtzeit per Internet an die Demonstranten im Umfeld des Berliner Reichstagsgebäudes übertragen wurde.

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Die vier auf Einladung von drei AfD-Abgeordneten in den Bundestag gelangten AfD-Sympathisanten gingen entsprechend zielgerichtet ans Werk. Sie kamen nicht, um als Gäste der Abgeordneten auf der Besuchertribüne eine Bundestagsdebatte zu verfolgen, sie kamen mit dem Ziel, zu agitieren. Kein Wunder, handelt es sich bei den zwei Männern und zwei Frauen doch um der AfD oder der Reichsbürger-Bewegung nahestehende Medienaktivisten beziehungsweise You-Tuber. Entsprechend unglaubwürdig klingt das von Alice Weidel und Alexander Gauland zum Ausdruck gebrachte Bedauern über das „inakzeptable Verhalten“ dieser Besucher.

Zurück bleibt ein großer Schaden für die parlamentarische Demokratie. Ein Minister, der auf dem Weg in den Plenarsaal gefilmt und mehrfach angepöbelt wird. Mehrere Bundestagsabgeordnete, die ebenfalls auf diese Weise vorgeführt werden, Mitarbeiter von Abgeordneten, die sich sogar in ihren Büros einschließen, um nicht bedrängt zu werden. Und eine Partei, die sich ahnungslos gibt, sich aber zumindest in Teilen klammheimlich freuen dürfte über die Provokation, die durch die Aktion der Störer erzeugt wurde. Demokratie muss wehrhaft bleiben, das ist kein hohler Satz aus Feiertagsreden. Die Vorfälle im Bundestag müssen empfindliche Konsequenzen haben.

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